Pressemitteilungen

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07.12.2015 | CDU Fraktion

Breitscheider Deponie vor dem Ausbau - Die Bezirksregierung hält am Standort beharrlich fest. Bürgerschaft schlägt nach einem Pumpenausfall Alarm

Alle Versuche von Stadt und Politik, die Deponie-Erweiterung in Breitscheid zu verhindern, scheinen gescheitert zu sein: Die Bezirksregierung Düsseldorf will am Standort Breitscheid festhalten. Bürgerschaft Breitscheid und CDU schlagen Alarm und verlangen ein Gutachten. Schon jetzt scheint es Probleme zu geben: Die Bürgerschaft machte auf eine Panne mit dem Pumpsystem fürs Sickerwasser aufmerksam. „Wir sollten gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern alles dafür tun, um eine Deponie am Standort Breitscheid zu verhindern. Dort kann keine ausreichende Sicherheit für die Umwelt garantiert werden. Die Gefahr, dass außerdem das Grundwasser verseucht wird, ist zu [...] weiterlesen...

 

18.11.2015 | CDU Fraktion

CDU will Kreisverkehr statt Ampeln

Die Kreuzung Jägerhofstraße/ Rosenkothen/ Am Roten Kreuz muss komplett erneuert werden. "Wir plädieren hier ausdrücklich für einen Kreisverkehr, denn im Vergleich zu einer Erneuerung der Kreuzung mit Ampelanlage können so Kosten eingespart werden", erklärt Willi Bechen, Mitglied des Bezirksausschusses CDU-Tiefenbroich. Bereits im Jahr 2010 waren die Kosten für einen Neubau der Kreuzung im Haushalt der Stadt Ratingen enthalten. Die Erneuerung wurde aber aus Einsparungsgründen mehrere Male verschoben. Nach Angaben des Tiefbauamtes hat der Gasbetreiber die Leitungen im Kreuzungsbereich bereits selbst instand gesetzt, so dass mit einem Neubau begonnen werden könnte. [...] weiterlesen...

 

27.10.2015 | CDU Fraktion

Alte Feuerwache nicht verschleudern - CDU und Bürger Union wollen ein neues Konzept für das Premium-Gelände an der Lintorfer Straße

Der Standort ist höchst attraktiv mit kurzen Wegen zur Innenstadt. Nun rückt das Gelände der "Alten Feuerwache" an der Lintorfer Straße erneut in den Blickpunkt - und dies ganz aktuell vor der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte. Ein neues Bündnis hat sich da aufgetan: Die Fraktionen von CDU und Bürger Union wünschen sich für das Grundstück einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Deshalb unterstützen beide Fraktionen das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verfahren mit Bürgerbeteiligung ausdrücklich, stellen aber einen noch weitergehenden Antrag: Städtebauliche Vorgaben und wirtschaftliche Faktoren sollen von vornherein stärker [...] weiterlesen...

 

06.10.2015 | CDU Fraktion

Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen unterstützen

Die Stadt Ratingen hat die Chance, bei der Sanierung von Sportstätten, Jugend- und Kultureinrichtungen durch ein Förderprogramm der Bundesregierung finanziell unterstützt zu werden. Deshalb stellt die CDU-Fraktion jetzt den Antrag, in den Sitzungen des Sport-, Jugendhilfe- und Kulturausschusses das Programm, die Bearbeitung der Projektabläufe und deren Umsetzung darzustellen. „Die Kommunen sind finanziell sehr belastet. Anderseits müssen die Städte in neue Hallen und Sanierung von Einrichtungen investieren“, so Silvia Glander, für die CDU-Fraktion Sprecherin im Sportausschuss. Das Förderprogramm sieht vor, die Sanierung von Sportstätten, wie öffentliche Turnhallen, von Vereinen genutzte Sportplätze, [...] weiterlesen...

 

24.09.2015 | CDU Fraktion

Parken am Adenauer-Platz wird neu geregelt

Lintorf. Die neuen Regelungen für den Parkplatz Konrad-Adenauer-Platz (K-A-P) stehen fest. Die Parkzeit soll künftig auf zwei Stunden begrenzt werden und zwar montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr. Vorangegangen war dem Beschluss des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid ein Ortstermin mit Bürgern. Nachdem die CDU im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid die Verwaltung im vergangenen Jahr gebeten hatte, Lösungsvorschläge zur unbefriedigenden Parkraumnutzung im südlichen Parkplatzbereich des K-A-P auszuarbeiten, wurde die daraufhin erstellte Verwaltungsvorlage nunmehr im Bezirksausschuss beraten. Nach eingehender Diskussion verschiedener Lösungsansätze im Rahmen eines von den [...] weiterlesen...

 

21.09.2015 | CDU Fraktion

Neues Verkehrskonzept soll Ost entlasten

Es geht voran: In der Ratssitzung wurde das von der CDU beantragte Gesamtverkehrskonzept für das Gewerbegebiet Ost und die angrenzenden Wohngebiete einstimmig auf den Weg gebracht. Bürgermeister Klaus Pesch nahm die betroffenen Straßen besonders in den Blick: Es sollen die derzeitigen und zukünftigen Verkehrsströme von der Homberger Straße über die Balcke-Dürr-Allee, die Formerstraße, die geplante K10n bis zur Neanderstraße integriert untersucht werden. Anregungen von Anwohnern der Hugo-Schlimm-Straße zu prüfen, ob in ihrem Wohngebiet Anwohnerparken möglich ist und ob eine Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Einmündung Balcke-Dürr-Allee umsetzbar ist, wurden ebenfalls [...] weiterlesen...

 

17.09.2015 | CDU Fraktion

Neue Satzung soll Bäume schützen

Erst wurde das Regelwerk abgeschafft, nun wird es ein neues geben: Dies beschloss der Rat. Die CDU ist sauer. Dies sei ein Schlingerkurs. Es gab lange und zähe Diskussionen - und ein Ergebnis: Kaum drei Jahre nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung hat der Stadtrat mit Stimmen von SPD, BU und Grünen der Verwaltung einen Auftrag für eine "scharfe" Baumschutzsatzung erteilt. Eine Ratsmehrheit gegen die Empfehlung von Bürgermeister Klaus Pesch ergab sich durch den "Schlingerkurs der BU" (so die CDU), die noch vor drei Jahren für die Abschaffung der Satzung gestimmt [...] weiterlesen...

 

16.09.2015 | CDU Fraktion

CDU kritisiert Ratsbeschluss zur Baumschutzsatzung: Kontraproduktives, teures Bürokratiemonster

Kaum 3 Jahre nach der Abschaffung der wirkungslosen Baumschutzsatzung  hat der Stadtrat am Dienstag mit Stimmenvon SPD, BU und Grünen der Verwaltung einen Auftrag für eine „scharfe“ Baumschutzsatzung erteilt. Eine Ratsmehrheit gegendie Empfehlung von Bürgermeister Klaus Pesch ergab sich durch den Schlingerkurs der BU, die noch vor drei Jahren für die Abschaffung der Satzung gestimmt hatte. Dies stößt auf massive Kritik [...] weiterlesen...

 

14.09.2015 | CDU Fraktion

Ortstermin zur Parkraumbewirtschaftung

Lintorf. Die CDU begrüßt die Verwaltungsvorlage zur Parkraumbewirtschaftung im Innenbereich auf dem Konrad-Adenauer-Platz (KAP) in Lintorf. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU nach eigenen Angaben im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid die Verwaltung gebeten, Lösungsvorschläge zur unbefriedigenden Parkraumnutzung im südlichen Parkplatzbereich des K-A-P auszuarbeiten. Anlass für die Initiative der Lintorfer Christdemokraten waren vermehrte Hinweise aus der Bürgerschaft und insbesondere aus den Reihen dortiger Anwohner und Gewerbetreibenden, nach denen die Parkfläche im südlichen Teil des Platzes zu großen Teilen von Dauerparkern sowie von "Park-and-Ride-Nutzern" in Anspruch genommen würde. "Es hat lange gedauert, aber [...] weiterlesen...

 

01.09.2015 | CDU Fraktion

CDU fordert Anreize bei Altersvorsorge

Man kann den städtischen Haushalt entlasten und etwas für die Mitarbeiter der Verwaltung tun. Von Norbert Kleeberg Der Spardruck ist enorm, die finanziellen Belastungen sind hoch. Und doch kann man den Haushalt entlasten und etwas für die städtischen Mitarbeiter tun. Das Konzept klingt aus Sicht der CDU-Fraktion jedenfalls sehr gut: Steuern und Sozialabgaben sparen und dabei eine Zusatzrente aufbauen. Es heißt betriebliche Altersvorsorge. Schlicht erklärt läuft es so, dass der Arbeitnehmer einen geringen Teil seines Bruttogehalts für eine zusätzliche Altersvorsorge einsetzt und anspart. Durch das geringere [...] weiterlesen...

 

27.08.2015 | CDU Fraktion

Rentenlücke der Mitarbeiter schließen und Haushalt entlasten: CDU will betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen

Das Konzept klingt gut: Steuern und Sozialabgaben sparen und dabei eine Zusatzrente aufbauen. Es heißt betriebliche Altersvorsorge. Schlicht erklärt läuft es so, dass der Arbeitnehmer einengeringen Teil seines Bruttogehalts für einezusätzliche Altersvorsorgeeinsetzt und anspart. Durch das geringere Brutto sparen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitnehmer zusätzlich auch Steuern. Mit diesem „Hebel“ kann der Arbeitnehmer mit weniger Nettoaufwand eine stattliche Betriebsrente ansparen. Dennoch wird diese Möglichkeit in Verwaltungen noch zu selten genutzt. Die CDU möchte die Betriebsrente nun beiden Seiten schmackhaft machen. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Gerold Fahr: „Der Gesetzgeber [...] weiterlesen...

 

18.08.2015 | CDU Fraktion

CDU setzt integriertes Verkehrskonzept für Gewerbegebiet Ost durch

Die Verkehrsprobleme im Gewerbegebiet-Ost wachsen mit der erfolgreichen Vermarktung der Gewerbeflächen kontinuierlich. Zwar wird die Kreuzung Balcke-Dürr-Allee / Homberger Straße 2016 erheblich ausgebaut. Aber das Gebiet des einst umstrittenen Bebauungsplanes „Ost 313“, das heute das erfolgreichste Gewerbegebiet Ratingens ist, ist noch längst nicht voll: Derzeitwird für Mitsubishi Electric und SAP gebaut. Die Zeiten der platzfressenden ehemaligen Balcke-Dürr-Hallen sind ebenfalls zu Ende. Auch dort werden einst neue hochwertige Arbeitsplätze stark verdichtet entstehen. [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

14.07.2015 | CDU Fraktion

Ab Herbst freies Internet auf dem Marktplatz

Das Freifunk-Netz sei keine keine Option für Marktplatz, so die CDU. Sie unterstützt vielmehr professionelles öffentliches Wlan. "Bis zum Herbst wird der Marktplatz über ein leistungsfähiges öffentliches Wlan-Netz verfügen", so Wolfgang Diedrich, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Mitte. "Der Marktplatz gewinnt damit nochmals an Attraktivität. Das Netz ist sehr schnell und spart Touristen aus dem Ausland teure Roaming-Gebühren", so Diedrich. Wenig später komme das Einkaufszentrum in West dazu, das im Zusammenhang mit dem Glasfaseranschluss des Schulzentrums einen W-LAN-Hotspot erhalte. Anbieter wird die KomMITT Ratingen sein, die unter ihrem Markennamen Rapeedo in den [...] weiterlesen...

 

06.07.2015 | CDU Fraktion

Poensgen-Wahl: CDU weist die Kritik der BU zurück

Die CDU-Fraktion sieht in dem neuen Stadthallenpächter Dirk Poensgen eine sehr gute Wahl. Er war nach einem von allen Fraktionen im Rat der Stadt beschlossenen transparenten Auswahlverfahren als bester Bewerber einstimmig vom Stadtrat gewählt worden (die RP berichtete). Vorausgegangen war ein nicht-öffentliches Workshop-Verfahren, an dem alle Ratsfraktionen beteiligt waren. Die Arbeitsgruppe hatte Poensgen wegen des besten Konzepts ebenso einmütig als besten Bewerber bewertet. Ewald Vielhaus, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur RP: "Wir freuen uns, dass mit Dirk Poensgen nicht nur das beste Konzept, sondern auch ein Kenner Ratingens die gute Stube [...] weiterlesen...

 

02.07.2015 | CDU Fraktion

CDU fordert Info-Säulen an Haltestellen

Ratingen. Wie lange muss ich noch auf meinen Bus warten? Kommt er pünktlich oder hat er Verspätung? Wie viele Minuten? Diese Fragen stellen sich die Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs regelmäßig, wenn sie an den Ratinger Haltestellen stehen. Die Information darüber, wann der Bus denn nun am jeweiligen Haltepunkt eintrifft, könnte das "Dynamische Fahrgastinformationssystem" (DFI) liefern, betont die CDU-Fraktion, die sich in ihrem jüngsten Antrag für 14 Informationssäulen im gesamten Stadtgebiet stark macht. Die Idee der Christdemokraten besteht darin, an zentralen Umsteigepunkten, wie beispielsweise am Busbahnhof in Ratingen Mitte, an der [...] weiterlesen...

 
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