Pressemitteilungen

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23.09.2016 | CDU Stadtverband

CDU-Fraktion: Verkehr in Hösel beruhigen

Raser werden hier sicher künftig keine Chance mehr haben: Bei der Sitzung des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt hatte die CDU-Fraktion nämlich zwei Anträge eingebracht, die nun beschlossen wurden:Dabei ging es um die Straße „Am Sinkesbruch“, auf der  eigentlich Tempo 30 gilt. „Doch das wird überwiegend ignoriert“, weiß Stefan Heins, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Viele Bürger hätten über gefährlichen Situationen, verursacht durch Raser rund um den Kindergarten und am Friedhof, berichtet. In der Sitzung wurde nun die Verwaltung beauftragt, in einer Vorlage geeignete bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsmessung aufzuzeigen. weiterlesen...

 

15.09.2016 | CDU Stadtverband

Heinisch soll Landtagskandidat für Ratingen und Heiligenhaus sein

Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Ratingen hat einstimmig den Heiligenhauser Bürgermeister Dr. Jan Heinisch für die Landtagskandidatur im hiesigen Wahlkreis nominiert. Heinisch könnte demnach bei der Landtagswahl im Mai 2017 die Nachfolge des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste antreten, der unlängst sein Ausscheiden aus der Landespolitik erklärt hatte. Die CDU-Mitglieder aus Ratingen und Heiligenhaus werden ihren Landtagskandidaten endgültig  am 7. Oktober in Heiligenhaus bei einer so genannten „Wahlkreismitgliederversammlung“ basisdemokratisch aufstellen.  „Wir alle haben sehr bedauert, dass Dr. Wilhelm Droste nach 22 erfolgreichen Jahren für keine weitere Kandidatur zur Verfügung steht. Dr. [...] weiterlesen...

 

07.12.2015 | CDU Fraktion

Breitscheider Deponie vor dem Ausbau - Die Bezirksregierung hält am Standort beharrlich fest. Bürgerschaft schlägt nach einem Pumpenausfall Alarm

Alle Versuche von Stadt und Politik, die Deponie-Erweiterung in Breitscheid zu verhindern, scheinen gescheitert zu sein: Die Bezirksregierung Düsseldorf will am Standort Breitscheid festhalten. Bürgerschaft Breitscheid und CDU schlagen Alarm und verlangen ein Gutachten. Schon jetzt scheint es Probleme zu geben: Die Bürgerschaft machte auf eine Panne mit dem Pumpsystem fürs Sickerwasser aufmerksam. „Wir sollten gemeinsam mit allen Entscheidungsträgern alles dafür tun, um eine Deponie am Standort Breitscheid zu verhindern. Dort kann keine ausreichende Sicherheit für die Umwelt garantiert werden. Die Gefahr, dass außerdem das Grundwasser verseucht wird, ist zu [...] weiterlesen...

 

18.11.2015 | CDU Fraktion

CDU will Kreisverkehr statt Ampeln

Die Kreuzung Jägerhofstraße/ Rosenkothen/ Am Roten Kreuz muss komplett erneuert werden. "Wir plädieren hier ausdrücklich für einen Kreisverkehr, denn im Vergleich zu einer Erneuerung der Kreuzung mit Ampelanlage können so Kosten eingespart werden", erklärt Willi Bechen, Mitglied des Bezirksausschusses CDU-Tiefenbroich. Bereits im Jahr 2010 waren die Kosten für einen Neubau der Kreuzung im Haushalt der Stadt Ratingen enthalten. Die Erneuerung wurde aber aus Einsparungsgründen mehrere Male verschoben. Nach Angaben des Tiefbauamtes hat der Gasbetreiber die Leitungen im Kreuzungsbereich bereits selbst instand gesetzt, so dass mit einem Neubau begonnen werden könnte. [...] weiterlesen...

 

27.10.2015 | CDU Fraktion

Alte Feuerwache nicht verschleudern - CDU und Bürger Union wollen ein neues Konzept für das Premium-Gelände an der Lintorfer Straße

Der Standort ist höchst attraktiv mit kurzen Wegen zur Innenstadt. Nun rückt das Gelände der "Alten Feuerwache" an der Lintorfer Straße erneut in den Blickpunkt - und dies ganz aktuell vor der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte. Ein neues Bündnis hat sich da aufgetan: Die Fraktionen von CDU und Bürger Union wünschen sich für das Grundstück einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte. Deshalb unterstützen beide Fraktionen das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verfahren mit Bürgerbeteiligung ausdrücklich, stellen aber einen noch weitergehenden Antrag: Städtebauliche Vorgaben und wirtschaftliche Faktoren sollen von vornherein stärker [...] weiterlesen...

 

06.10.2015 | CDU Fraktion

Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen unterstützen

Die Stadt Ratingen hat die Chance, bei der Sanierung von Sportstätten, Jugend- und Kultureinrichtungen durch ein Förderprogramm der Bundesregierung finanziell unterstützt zu werden. Deshalb stellt die CDU-Fraktion jetzt den Antrag, in den Sitzungen des Sport-, Jugendhilfe- und Kulturausschusses das Programm, die Bearbeitung der Projektabläufe und deren Umsetzung darzustellen. „Die Kommunen sind finanziell sehr belastet. Anderseits müssen die Städte in neue Hallen und Sanierung von Einrichtungen investieren“, so Silvia Glander, für die CDU-Fraktion Sprecherin im Sportausschuss. Das Förderprogramm sieht vor, die Sanierung von Sportstätten, wie öffentliche Turnhallen, von Vereinen genutzte Sportplätze, [...] weiterlesen...

 

28.09.2015 | CDU Stadtverband

45 Jahre alt und immer noch nicht fertig

CDU-Politiker aus Velbert, Ratingen und Heiligenhaus trafen sich gemeinsam in der Hofermühle in Heiligenhaus an der A44-Baustelle, um symbolisch und zynisch den 45. „Geburtstag“ der Autobahn zu feiern. Für den Ostabschnitt der Trasse ist nämlich vor mittlerweile 45 Jahren, genauer am 06. August 1970, die so genannte „Linienbestimmung“ erfolgt. „Der Autokorso zur Feier des Tages muss leider ausfallen, denn die Trasse ist ja nach 45 Jahren immer noch nicht fertig“, witzelte einleitend der Heiligenhauser CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre.   [...] weiterlesen...

 

28.09.2015 | CDU Stadtverband

Meyer fordert eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik | Keine 24 Stunden nach dem Kompromiss der Bund-Länder Kommission erklären die Grünen in NRW, welche Beschlüsse im Land nicht umgesetzt werden

„Während alle Seiten die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen betonen, scheint es Rot-Grün in NRW nur um das Geld gegangen zu sein“, stellt die Ratinger CDU-Vorsitzende Melanie Meyer fest. Denn während der Bund für eine Verschärfung des Asylrechts eintritt und gleichzeitig die Verfahren beschleunigen will, erklärten die Grünen in NRW keine 24 Stunden nach dem Kompromiss in Berlin, was in NRW nicht umgesetzt wird. Damit werde das Verhandlungsergebnis der Regierungschefs gleich wieder konterkariert. Die Bundesregierung habe geliefert und beteilige sich mit mehr als vier Milliarden Euro an der [...] weiterlesen...

 

24.09.2015 | CDU Fraktion

Parken am Adenauer-Platz wird neu geregelt

Lintorf. Die neuen Regelungen für den Parkplatz Konrad-Adenauer-Platz (K-A-P) stehen fest. Die Parkzeit soll künftig auf zwei Stunden begrenzt werden und zwar montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 16 Uhr. Vorangegangen war dem Beschluss des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid ein Ortstermin mit Bürgern. Nachdem die CDU im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid die Verwaltung im vergangenen Jahr gebeten hatte, Lösungsvorschläge zur unbefriedigenden Parkraumnutzung im südlichen Parkplatzbereich des K-A-P auszuarbeiten, wurde die daraufhin erstellte Verwaltungsvorlage nunmehr im Bezirksausschuss beraten. Nach eingehender Diskussion verschiedener Lösungsansätze im Rahmen eines von den [...] weiterlesen...

 

21.09.2015 | CDU Fraktion

Neues Verkehrskonzept soll Ost entlasten

Es geht voran: In der Ratssitzung wurde das von der CDU beantragte Gesamtverkehrskonzept für das Gewerbegebiet Ost und die angrenzenden Wohngebiete einstimmig auf den Weg gebracht. Bürgermeister Klaus Pesch nahm die betroffenen Straßen besonders in den Blick: Es sollen die derzeitigen und zukünftigen Verkehrsströme von der Homberger Straße über die Balcke-Dürr-Allee, die Formerstraße, die geplante K10n bis zur Neanderstraße integriert untersucht werden. Anregungen von Anwohnern der Hugo-Schlimm-Straße zu prüfen, ob in ihrem Wohngebiet Anwohnerparken möglich ist und ob eine Querungshilfe zur Schulwegsicherung an der Einmündung Balcke-Dürr-Allee umsetzbar ist, wurden ebenfalls [...] weiterlesen...

 

17.09.2015 | CDU Fraktion

Neue Satzung soll Bäume schützen

Erst wurde das Regelwerk abgeschafft, nun wird es ein neues geben: Dies beschloss der Rat. Die CDU ist sauer. Dies sei ein Schlingerkurs. Es gab lange und zähe Diskussionen - und ein Ergebnis: Kaum drei Jahre nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung hat der Stadtrat mit Stimmen von SPD, BU und Grünen der Verwaltung einen Auftrag für eine "scharfe" Baumschutzsatzung erteilt. Eine Ratsmehrheit gegen die Empfehlung von Bürgermeister Klaus Pesch ergab sich durch den "Schlingerkurs der BU" (so die CDU), die noch vor drei Jahren für die Abschaffung der Satzung gestimmt [...] weiterlesen...

 

16.09.2015 | CDU Fraktion

CDU kritisiert Ratsbeschluss zur Baumschutzsatzung: Kontraproduktives, teures Bürokratiemonster

Kaum 3 Jahre nach der Abschaffung der wirkungslosen Baumschutzsatzung  hat der Stadtrat am Dienstag mit Stimmenvon SPD, BU und Grünen der Verwaltung einen Auftrag für eine „scharfe“ Baumschutzsatzung erteilt. Eine Ratsmehrheit gegendie Empfehlung von Bürgermeister Klaus Pesch ergab sich durch den Schlingerkurs der BU, die noch vor drei Jahren für die Abschaffung der Satzung gestimmt hatte. Dies stößt auf massive Kritik [...] weiterlesen...

 

14.09.2015 | CDU Fraktion

Ortstermin zur Parkraumbewirtschaftung

Lintorf. Die CDU begrüßt die Verwaltungsvorlage zur Parkraumbewirtschaftung im Innenbereich auf dem Konrad-Adenauer-Platz (KAP) in Lintorf. Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU nach eigenen Angaben im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid die Verwaltung gebeten, Lösungsvorschläge zur unbefriedigenden Parkraumnutzung im südlichen Parkplatzbereich des K-A-P auszuarbeiten. Anlass für die Initiative der Lintorfer Christdemokraten waren vermehrte Hinweise aus der Bürgerschaft und insbesondere aus den Reihen dortiger Anwohner und Gewerbetreibenden, nach denen die Parkfläche im südlichen Teil des Platzes zu großen Teilen von Dauerparkern sowie von "Park-and-Ride-Nutzern" in Anspruch genommen würde. "Es hat lange gedauert, aber [...] weiterlesen...

 

01.09.2015 | CDU Fraktion

CDU fordert Anreize bei Altersvorsorge

Man kann den städtischen Haushalt entlasten und etwas für die Mitarbeiter der Verwaltung tun. Von Norbert Kleeberg Der Spardruck ist enorm, die finanziellen Belastungen sind hoch. Und doch kann man den Haushalt entlasten und etwas für die städtischen Mitarbeiter tun. Das Konzept klingt aus Sicht der CDU-Fraktion jedenfalls sehr gut: Steuern und Sozialabgaben sparen und dabei eine Zusatzrente aufbauen. Es heißt betriebliche Altersvorsorge. Schlicht erklärt läuft es so, dass der Arbeitnehmer einen geringen Teil seines Bruttogehalts für eine zusätzliche Altersvorsorge einsetzt und anspart. Durch das geringere [...] weiterlesen...

 

27.08.2015 | CDU Fraktion

Rentenlücke der Mitarbeiter schließen und Haushalt entlasten: CDU will betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen

Das Konzept klingt gut: Steuern und Sozialabgaben sparen und dabei eine Zusatzrente aufbauen. Es heißt betriebliche Altersvorsorge. Schlicht erklärt läuft es so, dass der Arbeitnehmer einengeringen Teil seines Bruttogehalts für einezusätzliche Altersvorsorgeeinsetzt und anspart. Durch das geringere Brutto sparen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitnehmer zusätzlich auch Steuern. Mit diesem „Hebel“ kann der Arbeitnehmer mit weniger Nettoaufwand eine stattliche Betriebsrente ansparen. Dennoch wird diese Möglichkeit in Verwaltungen noch zu selten genutzt. Die CDU möchte die Betriebsrente nun beiden Seiten schmackhaft machen. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Gerold Fahr: „Der Gesetzgeber [...] weiterlesen...

 
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