Aktuelles

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11.04.2016 | CDU Fraktion

CDU-Initiative: Stärkere Nutzung von Förderprogrammen

„Unser Ziel sollte sein, dass sich die Stadt Ratingen verstärkt um die Nutzung von verschiedenen Förderprogrammen bemüht“, so Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Denn in einem Gespräch zwischen Astrid Blumstein, stellvertretende Leiterin der Regionalagentur Düsseldorf/ Kreis Mettmann, Ina Bisani, Prokuristin der NRW-ProjektSoziales, und den Mitgliedern der CDU-Fraktion wurde deutlich, dass der ESF-Europäische Sozialfonds bis 2020 insgesamt 627 Millionen Euro für die Arbeits- und Sozialpolitik in NRW zur Verfügung stellt. Inhaltlich werden Projekte und Initiativen gefördert, die den Fachkräftebedarf sichern, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren und Jugendliche für eine duale Ausbildung fit [...] weiterlesen...

 

08.04.2016 | CDU Fraktion

Gutachten unterstützt CDU-Fraktion: Keine weitere Deponie für Ratingen

"Es besteht kein Bedarf für zusätzliche Deponie-Standorte in der Stadt Ratingen. Das geht aus dem von der CDU-Fraktion beantragten und vom Rat der Stadt Ratingen in Auftrag gegebenen Gutachten zum Standort Breitscheid hervor. Damit wird unsere Initiative ganz klar unterstützt“, erklärt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. Hintergrund: Die zuständige Regionalplanungsbehörde zur Abfalldeponie in Ratingen-Breitscheid hatte behauptet, dass die naturschutzfachlichen Konflikte bzw. Belange des Grundwasserschutzes rund um die Deponie Breitscheid beherrschbar bzw. hinnehmbar seien. Deshalb hielt sie an der Deponie in Ratingen, am Standort Breitscheid im Regionalplan weiter fest.  Die CDU-Fraktion war anderer [...] weiterlesen...

 

31.03.2016 | CDU Fraktion

CDU-Brief: Was tut das Land gegen Wohnungseinbrüche?

Mehr Polizeibeamte für den Kreis Mettmann und ausreichend Personal für mehr Einsätze gegen Wohnungseinbrecher in Ratingen fordert die CDU-Fraktion Ratingen in einem Offenen Brief an Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann. Hintergrund ist die Zahl der Wohnungseinbrüche, die in NRW im Verlauf des vergangenen Jahres um 18,1 Prozent gestiegen ist. „Im Kreis Im Kreis Mettmann liegt die Steigerungsrate von Wohnungseinbrüchen bei 32,8 Prozent und damit sehr deutlich über dem Landesdurchschnitt. Trauriger Spitzenreiter dieser Statistik ist jedoch die Stadt Ratingen mit einer erschreckenden Steigerungsrate um 72,2 Prozent auf insgesamt 465 Delikte im [...] weiterlesen...

 

31.03.2016 | CDU Fraktion

Anfrage: Sitzgelegenheiten in der Ratinger Altstadt

Sehr geehrter Herr Pesch, nach intensiver Planung und Auswahl geeigneter Bänke hat der Rat im Zuge einer Bürgeranregung von Alfons Golissa und der Verabschiedung der Vorlage 381 aus 2014 im September letzten Jahres einmütig die Aufstellung von 8 Sitzbänken in der Ratinger Altstadt beschlossen. Der mit großen Schritten herannahende Frühling lässt bei der CDU-Fraktion die Frage aufkommen, ob es der Verwaltung möglich ist, die Bänke nunmehr im April aufzustellen? Wir sind sicher, dass vor allem ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger recht dankbar wären. Mit freundlichen Grüßen Gerold Fahr weiterlesen...

 

16.03.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Überflüssige Rathaus-Debatte endlich beendet

„Die nochmalige Rathausdebatte mitten im Vergabeprozess war überflüssigund populistisch. Es war schon nach überschläglicher Kalkulation in unserer Fraktion klar, dass die Fortführung des Rathausprojektes wirtschaftlicher ist“, sagt Ewald Vielhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die CDU-Fraktion ist froh, dass der Rat mit Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Piraten den folgenden Beschluss gefasst hat: „Der Rat der Stadt Ratingen führt den Teilnehmerwettbewerb fort mit dem Ziel, das Rathausprojekt an der Minoritenstraße - wie am 2.Februar diesen Jahres beschlossen - wirtschaftlich umzusetzen.“ Ewald Vielhaus erklärte dazu: „Das ist [...] weiterlesen...

 

13.03.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion möchte Aufklärung zur Situation von Flüchtlingen

„Mittlerweile konnten die Unterbringungs-Kapazitäten für Flüchtlinge des Landes und der Kommunen erhöht werden. Wir möchten nun wissen, wie sich diese Entwicklung auf die Stadt Ratingen auswirkt“, so Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Denn nun können wir zum geordneten Modus zurückkehren und uns um die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit Bleiberechtsperspektive kümmern.“ In einem entsprechenden Antrag bittet die CDU-Fraktion deshalb die Verwaltung der Stadt Ratingen darum, den aktuellen Sachstand zu den verschiedenen Unterbringungseinrichtungen darzustellen. Angaben zum Standort, Art der Unterkunft sollen dabei gemacht werden, aber auch zu Regel- und Notbelegung, zur Gesamtkapazität [...] weiterlesen...

 

04.03.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Resolution zum Schulunterricht von Flüchtlingskindern

„Für die schulpflichtigen Flüchtlingskinder- und Jugendlichen muss so schnell wie möglich ein gutes Schulangebot entsprechend ihren Fähigkeiten und Bildungsvoraussetzungen bereitgestellt werden, damit sie von Anfang an beste Bedingungen haben, sich zu integrieren. Dabei dürfen aber die Rahmenbedingungen für die „Regelschüler“ nicht verschlechtert werden“, so begründet Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, die Resolution, die die CDU-Fraktion stellt: Darin fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht zu werden und ein Gesamtkonzept für den Schulunterricht von Flüchtlingskindern und Jugendlichen vorzulegen. Dabei geht es um ausreichend räumliche, finanzielle, aber auch um [...] weiterlesen...

 

01.03.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Radverkehr zügig ausbauen und verbessern

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ratingen fahrradfreundlicher wird: „Deshalb möchten wir, dass die Stadt Ratingen die im Masterplan Radverkehr für dieses Jahr vorgesehenen Pläne zügig umsetzt und nicht mehr auf die lange Bank schiebt“, so Klaus Weber, CDU-Sprecher im Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung. Konkret betrifft das zum Beispiel die Verkehrsplanung am Stadionring: „Wir beauftragen die Verwaltung, hierzu konkrete Planungen vorzustellen – ohne ein aufwändiges Verfahren mit Untersuchungen zum Verkehrsverhalten, das wieder zwei Jahre dauern kann“, so Gerold Fahr, CDU-Sprecher im Bezirksausschuss Mitte. „Wir möchten auch, [...] weiterlesen...

 

29.02.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Rathaus-Projekt darf nicht kippen – unkalkulierbare Kosten

„Wir sind mitten im Vergabeverfahren. Ein Abbruch würde für die Stadt Ratingen und seine Bürger ein Verlust in Höhe von mehreren Millionen Euro bedeuten“, so der Tenor bei der vergangenen CDU-Fraktionssitzung. Damit lehnten die Mitglieder der CDU-Fraktion in ihrer Sitzung einstimmig eine Aufgabe des Rathaus-Projektes ab. Sicher – es klingt vielleicht auf den ersten Blick ganz nett: Warum einen teuren Rathaus-Neubau finanzieren, wenn man doch in ein bestehendes Gebäude einziehen kann. Doch ist der erste Blick nicht immer der richtige, sondern oft ein zu kurz gedachter und schlicht falscher Gedanke [...] weiterlesen...

 

26.02.2016 | CDU Stadtverband

Integration und Innere Sicherheit – CDU Ratingen startete neues Format „Bürgerdialog am Mittwoch“

„Klar ist, die Hemmschwellen sind gesunken und das nicht erst nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht. Ob beim Bäcker, Friseur oder am Gartenzaun, die Sprache über die Herausforderungen der Flüchtlingsströme hat sich verändert“, leitete die CDU-Vorsitzende Melanie Meyer ein, die nach den jüngsten Ereignissen in Clausnitz und Bautzen fragte: Wo leben wir eigentlich? „Integration und Innere Sicherheit“ – unter diesem Titel stand das erste Bürgerforum am Mittwoch gestern in der DumeklemmerHalle. Die CDU Ratingen hatte hierzu überparteilich eingeladen, um Antworten zu finden und auch, um über die Herausforderungen zu [...] weiterlesen...

 

25.02.2016 | CDU Fraktion

CDU-Initiative: Kein Pfeifen der Kalkbahn mehr

„Nach jahrelangen Bemühungen haben wir nun endlich erreicht, dass zunächst am Bahnübergang Altes Stellwerk die Pfeiftafeln durch die Deutsche Bahn abgebaut wurden“, freut sich Gerold Fahr, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Dies teilte auf seine Anfrage im Bezirksausschuss Ratingen-Mitte Baudezernent Jochen Kral vergangenen Dienstag mit. Hintergrund: Das nervige Pfeifen durch die Kalkbahn störte vor allem die Anwohner im nahen Wohnbereich Cromford sehr; es gab zahlreiche Beschwerden. Doch die CDU-Fraktion ließ sich auch von einer zunächst sturen Haltung der DB nicht von ihren Bemühungen abhalten, recherchierte selbst und fand unter anderem heraus, dass die [...] weiterlesen...

 

11.02.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Gefährliche Kreuzung endlich verbessern!

Weniger Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern verlangt die CDU-Fraktion rund um die Kreuzung Lintorfer-/Werdener-/Grabenstraße und Peter-Brüning-Platz. Deshalb bittet sie die Verwaltung, die Planungen zur Verbesserung von Sicherheit und Verkehrsfluss auf der Basis eines kleinen Kreisverkehrs wieder aufzunehmen. „Der Fußgängerüberweg zwischen Peter-Brüning-Platz und Grabenstraße ist deshalb so gefährlich, weil er von Fahrzeugführern mit Geschwindigkeiten von unter 50 km/h bereits leicht übersehen wird“, weiß Gerold Fahr, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Auch das Ausfahren für Radfahrer aus der Lintorfer Straße in den Kreuzungsbereich ist sehr gefährlich, weil hier der Mündungsbereich zu schmal ist. Außerdem ist [...] weiterlesen...

 

11.02.2016 | CDU Stadtverband

CDU: Ratingen braucht verlässliche Unterstützung vom Land

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert die CDU Vorsitzende Melanie Meyer vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. Vor allem Ratingen, da es keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt müsse die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung ausbaden, so die Stadtverbandsvorsitzende Melanie Meyer. Sie ist unzufrieden, denn die Kommunen bräuchten dringend eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingszuzugs sowie eine verlässliche Unterstützung bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Denn das, was das Land den Kommunen an Finanzmitteln zusage, habe mit der [...] weiterlesen...

 

03.02.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Gesundheitskarte treibt Kosten hoch

„Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion Ratingen, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, auf keinen Fall zustimmen. Auf unsere Stadt würden unkalkulierbare Kosten zukommen“, kritisiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, nicht nur den Vorschlag der SPD-Fraktion Ratingen, sondern auch die vom NRW-Gesundheitsministerium ausgehandelte Vereinbarung mit den Krankenkassen: Demnach sollen Flüchtlinge mit einer elektronischen Gesundheitskarte direkt zu einem Arzt gehen können, ohne vorher die Erlaubnis der Verwaltung einholen zu müssen. Die Vereinbarung sieht aber auch vor, dass jede Kommune dann acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens aber zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und [...] weiterlesen...

 

03.02.2016 | CDU Fraktion

CDU-Fraktion: Parkzeit vor Kita verlängern?

Schnell mal eben das Kind aussteigen lassen und in die Kita bringen – das kann an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen gefährlich werden. So auch in Homberg: Zu Beginn dieses Jahres wurden auf der Ulmenstraße, auf der Seite der Grundschule und der Kita an den Parkstreifen, eingeschränkte Halteverbotsschilder aufgestellt. „Für das Bringen und Abholen der Grundschulkinder ist dies eine sinnvolle Maßnahme“, weiß CDU-Ratsmitglied Claudia Luderich. Was die Kita betrifft, reiche der erlaubte Zeitrahmen jedoch nicht aus. „Die Eltern benötigen ca. 20 Minuten, um die Kinder dort abzugeben bzw. abzuholen“, so Claudia [...] weiterlesen...

 
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