Anträge

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08.11.2016 | CDU Fraktion

98. Flächennutzungsplanänderung „Kaiserswerther Straße / Angerbach“ - und Bebauungsplan T 395 „Kaiserswerther Straße / Am Roten Kreuz“

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt die Erweiterungsmaßnahmen der langjährig in Ratingen im Plangebiet ansässigen Firma. Mit der Neuordnung des Geländes sollte aber jetzt auch die Chance zur Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.  Wir beantragen im Rahmen des B-Planverfahrens die Prüfung und Umsetzung folgender Punkte: Fortführung des bisher auf der Straße „Am Roten Kreuz“ endenden Radweges über die „Kaiserswerther Straße“ in westlicher Richtung. Ausbau/Verlängerung der bisher vorhandenen Einfädelspur von „Am Roten Kreuz“ auf die „Kaiserswerther Straße“. Für die geplante Einfahrt zwischen Baufeld 1 und Baufeld 2 aus westlicher Richtung [...] [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

16.09.2016 | CDU Fraktion

Wertstoffbehälter auf der Gerhardstraße in Höhe Fliednerstraße - Bürgerbeschwerden zum genannten Standort

Der CDU-Fraktion liegen Bürgerbeschwerden in Zusammenhang mit dem Standort der Wertstoffbehälter auf der Gerhardstraße in Höhe Fliednerstraße vor. Es werden folgende Punkte angeführt:       Die Wertstoffbehälter versperren den ungehinderten Durchgang auf      dem vorhandenen Gehweg. Sie sollten so gedreht werden, dass die seitliche      Befüllung ermöglicht wird und damit der Container näher an das angrenzende      Grundstück der Stadt Ratingen (Jugoslawischer Club) gestellt werden kann. Durch erheblichen Überhang der dort auf städtischem Grund      befindlichen Sträucher wird der Zugang zum Container erschwert und der      Containerdienst kann [...] weiterlesen...

 

30.06.2016 | CDU Fraktion

Veranstaltungsräume für Vereine

Sehr geehrter Herr Pesch, Ratingen verfügt über eine vielfältige Vereinslandschaft, die nahezu alle Bereiche der Bürgergesellschaft abdeckt. Dieses breitgefächerte Engagement generiert einen hohen sozialen Mehrwert für die Stadt. Eine Reihe von Vereinen verfügt über eigene Räumlichkeiten, andere nicht. Diese benötigen im Bedarfsfall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen, insbesondere für repräsentativere Veranstaltungen. Dem gegenüber steht ein Angebot von Veranstaltungsräumlichkeiten zur Verfügung, wie die Stadthalle und das Freizeithaus Ratingen-West für größere Veranstaltungen sowie für kleinere Veranstaltungen oder private Familienfeiern[1]. z.B. das Jugendhaus am Stadionring und die Seniorentreffs. Aber öffentliche Räumlichkeiten, die für [...] weiterlesen...

 

15.06.2016 | CDU Fraktion

Integriertes Handlungskonzept Ratingen Zentrum / „Rahmenplan südliche Innenstadt“ 365/2015 - Gemeinsamer Antrag mit der Bürger Union

Die Antrag stellenden Fraktion begrüßen die Einleitung des wettbewerbsähnlichen Verfahrens „Rahmenplan südliche Innenstadt“. Zwecks Konkretisierung der Ziele unter Berücksichtigung bisher gefasster Beschlüsse, sowie zur Hebung von Synergien bei dem anstehenden Wohnprojekt der WOGERA für preiswertes Wohnen an der Hans-Böckler-Straße und dem Ausbau des Parks wird folgender Beschlussantrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, das wettbewerbsähnliche Verfahren „Rahmenplan südliche Innenstadt“ (INTEK-Maßnahmen Nr. 4) entsprechender der unter IV genannten Vorgehensweise durchzuführen. Die unter III genannten Ziele der Planungen werden wie folgt für die weitere Bearbeitung ergänzt bzw. modifiziert: 2.1.  Das Bauprojekt der WOGERA [...] weiterlesen...

 

31.05.2016 | CDU Fraktion

Sachstandsbericht und Planung der Sanierung der Tiefgarage Arkadenhof/Angerstraße

Der Zustand eines der am stärksten frequentierten Ratinger Tiefgarage an der Angerstraße gibt der CDU-Fraktion Anlass zur Sorge. Die bereits seit einiger Zeit zu beobachtenden Wassereintragsprobleme führen mittlerweile dazu, dass das Haupttreppenhaus an der Schwelle zur Nichtnutzbarkeit steht. Teile des Zugangs sind bereits gesperrt. Auch ist in jüngerer Zeit der Aufzug immer wieder ausgefallen und scheint einer Generalüberholung zu bedürfen. Schließlich zeigen die bereits zur Sanierung vorgesehenen Fahrbahnschäden die Dringlichkeit der Sanierung. Stellenweise ist die Fahrbahn so abgebröckelt, dass Reifen direkt über die Metallarmierung fahren. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, [...] weiterlesen...

 

18.05.2016 | CDU Fraktion

Platz „Am Alten Steinhaus“ grundhaft sanieren

Der Zustand der Oberfläche von Zulaufstraße und Platz „Am Alten Steinhaus“ hat sich durch einen offenbar am Ende seines Lebenszyklus angekommenen Unterbau in jüngerer Zeit stark verschlechtert. Trotz der Versuche, durch Teerverfüllungen lose Pflastersteine zu ersetzen, entstehen immer wieder gefährliche Stolperfallen. In diesen Tagen berichten in sozialen Netzwerken Betroffene auch von Stürzen vornehmlich älterer Menschen. Somit besteht dort nicht nur ein optischer und Benutzungsmangel, sondern auch ein konkretes Gefährdungspotential mit evtl. Haftungsfolgen. Mittelbar betroffen ist aber auch der Bereich zwischen dem Platz Am Alten Steinhaus und der Bechemer Str. (Netto, [...] weiterlesen...

 

10.05.2016 | CDU Fraktion

Arrondierung der Fraktionszuwendungen gem. V 53/2016

Die unterzeichnenden Fraktionen begrüßen die transparente Darstellung der Entwicklung der Fraktionsfinanzierung im zeitlichen Verlauf. Es wird deutlich, dass neben der 20%igen Kürzung aus 2003 zusätzlich ein inflationsbedingter Realverlust von 26,5% eingetreten ist. Beides zusammen hat zu einer Unterfinanzierung der Fraktionen geführt, die unter Berücksichtigung des Erlasses der Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 05.11.2015 nun korrigiert werden soll. Da der Verwaltungsvorschlag ausschließlich die 20%ige Kürzung betrachtet und im Zusammenhang mit der rechnerisch DM/EUR-Umrechnung (1,95583) zu „krummen“ Beträgen kommt, schlagen die unterzeichnenden Fraktionen vor, die Beträge wie im Beschlussvorschlag dargestellt [...] weiterlesen...

 

08.03.2016 | CDU Fraktion

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - Abkehr vom Krisenmodus und Wechsel zu einem durchdachten Integrationsplan

Die hohe Anzahl der Flüchtlingszuweisungen im Jahre 2015 machte in vielen Fällen ein Handeln in einer Art Krisenmodus mit viel Improvisationsfähigkeit und wiederholten Dringlichkeits­ent­scheidungen erforderlich. Verwaltungsmitarbeiter, Hilfsorganisationen und die zahlreichen ehren­amtlichen Helfer gingen zur Bewältigung der Lage bis an ihre Leistungsgrenzen. Allen Beteiligten sprechen wir dafür unseren ausdrücklichen Dank und höchste Anerkennung aus.   Nach schriftlicher Mitteilung des Ministers für Inneres und Kommunales vom 02. März 2016 (Vorlage 16/3747) konnten die Regelunterbringungskapazitäten des Landes und der Kommunen erheblich erhöht werden. Handlungsspielräume durch freie Kapazitäten beabsichtigt das Land zur Entlastung der [...] weiterlesen...

 

01.03.2016 | CDU Fraktion

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Die Stadt Ratingen sorgt für die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge. Wenn Flüchtlinge unbeabsichtigt Schäden an fremdem Eigentum verursachen, besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz, obwohl Schadenverursacher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch immer persönlich zum Ausgleich der Schäden verpflichtet sind. Aufgrund der Vermögenssituation der Flüchtlinge sind Ersatzansprüche der Geschädigten aber in den wenigsten Fällen wirtschaftlich durchsetzbar. Ein einfaches Beispiel zeigt das Problem: Ein Flüchtling stürzt in Ratingen mit dem Fahrrad und verletzt dabei einen Fußgänger. Hat der Unfallverursacher keine finanziellen Mittel, muss der Verletzte sämtliche entstehenden Kosten selber tragen. Der Staat kommt [...] weiterlesen...

 

11.12.2015 | CDU Fraktion

Antrag für die Haushaltsberatung Rat: Zusammenfassende Haushaltsdarstellung Flüchtlingsunterbringung und -betreuung

Die Stadt Ratingen hat trotz aller Schwierigkeiten mit äußerstem Einsatz von Verwaltung, Sozialverbänden, Kirchen, Vereinen und vielen ehrenamtlichen Helfern die zumeist kurzfristige Unterbringung und Erstbetreuung von Flüchtlingen gut gemeistert und führt diese erfolgreich fort.   In diesem Zusammenhang wurden und werden Unterkünfte angemietet, gebaut, Personal aufgestockt, Sach- und Gesundheitskosten übernommen.   Auch für den Haushalt 2016/17 wurden entsprechend den Haushaltsgrundsätzen in einer Vielzahl von Einzelpositionen z.T. geschätzte Aufwendungen etatisiert. Die entsprechenden Refinanzierungszusagen durch Bund und Land kommen zumeist zeitverzögert.   Dies erschwert ein Bild von der voraussichtlich tatsächlichen Belastung des [...] weiterlesen...

 

11.11.2015 | CDU Fraktion

Verkehrsfläche Kreisverkehr Jägerhofstraße, Maßnahme 0242

Nach unserem Kenntnisstand muss die Kreuzung Jägerhofstraße – Rosenkothen – Am Roten Kreuz komplett erneuert werden. Die Kosten dafür waren seit 2010 im Haushalt enthalten. Der Neubau des Kreuzungsbereiches und der Ampelanalage wurden mehrfach verschoben. Die Gründe waren zum einen die Instandsetzung der Gasleitung, zum anderen die Sparsituation der Stadt. Nach Angabe des Tiefbauamtes hat aber der Gasbetreiber seine Leitungen selbst in Stand gesetzt. Die Kosten zur Kreuzungserneuerung samt Ampelanlage werden von uns nach vorliegenden Informationen mit 700 – 800 T€ geschätzt. Dem gegenüber stehen die Kosten eines Kreisverkehrs mit [...] weiterlesen...

 

09.11.2015 | CDU Fraktion

Jugendzentrum Homberg; Betreuungsangebote

Wir beziehen uns auf die letzte Sitzung des Bezirksausschusses Homberg-Schwarzbach. Die CDU Fraktion spricht sich für eine Unterstützung des Betriebs im Café du Nord und des Bürgertreffs Homberg bei der Betreuung junger Menschen aus. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Nutzung der Einrichtungen auch Jugendliche mit einbezieht, die derzeit in Homberger Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge wohnen. Bevor die CDU Fraktion sich für eine eigene Jugendeinrichtung in Homberg aussprechen kann, ist der tatsächliche Bedarf zu ermitteln. Das Angebot eines Jugendzentrums geht weit über die an Freitagabenden gewünschten und derzeit nachgefragten Nutzungen hinaus. [...] weiterlesen...

 

26.10.2015 | CDU Fraktion

Gemeinsamer Antrag der CDU und BU: „Alte Feuerwache“: Klare städtebauliche Vorgaben – Wettbewerb – stringenter Zeitablauf

Das Gelände der alten Feuerwache zwischen Lintorfer und Friedhofstraße ist das innenstadtnächste und wertvollste Grundstück der Stadt, das ab 2018 für eine neue Nutzung frei wird. Daher ist aus Sicht der Stadt eine baldmögliche Wohnnutzung des Geländes in einer angemessen hohen städtebaulichen Qualität sicherzustellen. Zum Verfahren: Die antragstellenden Fraktionen tragen das vorgeschlagene, aufwändige dialogorientierte Verfahren trotz einiger Bedenken grundsätzlich mit, sehen jedoch für ein zügiges, erfolgreiches Verfahren Nachjustierungsbedarf. Der Stadtrat sollte stärker konkretisierte städtebauliche Vorgaben (Nutzungskennziffern, Gebäude­höchst­maße), sowie wirtschaftliche Fakten (Grundstückspreise, Teilungs­möglichkeiten) definieren. Nur so können sich Interessenten realistisch vorbereiten [...] weiterlesen...

 

01.10.2015 | CDU Fraktion

Fahrradfreundliche Stadt Ratingen - Planungen der Stadt Ratingen zur Nutzung der Gerhardstraße durch Radfahrer

Seitdem die Stadtverwaltung im August 2010 die Beschilderung für den damaligen Radweg auf der Gerhardstraße entfernt hat, kommt es regelmäßig zu kritischen Situationen zwischen Radfahrern und dem übrigen Fahrzeugverkehr. Inzwischen wird der ehemalige Radweg verbotswidrig weiter durch Radfahrer genutzt, um Gefahrensituationen auf der Fahrbahn vermeiden zu können. Von den Bürgern wird bemängelt, dass der Fußweg mit dem ehemaligen Radweg zusammen nun insgesamt zu breit ist und für Radfahrer auf der schmalen Fahrbahn der Gerhardstraße kein sicherer Verkehrsraum zur Verfügung steht. Auf Anfrage der CDU wurde bereits im Jahre 2010 von [...] weiterlesen...

 

10.09.2015 | CDU Fraktion

Raumproblem beim SKF

Bedingt durch die großen Sach- und Kleiderspenden für Asylbewerber, die seit Wochen an den SkF gehen, reicht die Raumkapazität am Standort Graf-Adolf-Straße beim SKF nicht mehr aus. Wir möchten Sie bitten zu prüfen, ob es eine Räumlichkeit/Lager zusätzlich zum Raum in der Elsa-Brandström-Schule gibt, wo der SKF die Sachen lagern und vorsortieren könnte. weiterlesen...

 
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