Anträge

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22.03.2014 | CDU Fraktion

Telefone instandsetzen oder abbauen

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18.03.2014 | CDU Fraktion

Bauvorhaben Flurstück 687 Peter-Jansen-Straße in Ratingen Ost

Antrag Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes 172 Wie die CDU-Fraktion durch Mitteilungen betroffener Bürger erfahren konnte, wurde auf dem Flurstück 687 in Ratingen-Ost zwischen Peter-Jansen-Straße 11 A und Peter-Jansen-Straße 7 eine Bebauung beantragt, die sich in Größe und Art in keiner Weise in den bisherigen Gebietscharakter des Wohngebietes einfügen soll.Über die aktuellen Planungen wurde im Bezirksausschuss Ratingen-Mitte unter dem von der CDU seinerzeit eingeführten Tagesordnungspunkt „Bauvorhaben von örtliche Bedeutung“ bisher nicht berichtet.Wir beantragen daher, dies schnellstmöglich nachzuholen. Nach den uns bisher vorliegenden Erkenntnissen drängt sich [...] weiterlesen...

 

12.03.2014 | CDU Fraktion

Sanierung der Rasenfläche im Ratinger Stadion

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11.03.2014 | CDU Fraktion

Belästigung durch Obdachlose im Bereich Marktplatz

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion in der Ratssitzung vom 25.02.2014 hatten Sie erklärt, dass es durch das Verhalten von obdachlosen Personen im Bereich Markt 17 - 20 vermehrt Beschwerden von Bürgern und Geschäftsinhabern an die Stadt Ratingen gegeben hat. Sie als Bürgermeister sicherten zu, schnellstmöglich eine Problemlösung herbeizuführen. Wie wir nun feststellen konnten, wurden die angesprochene Immobilie durch Gitter verschlossen, damit dort die obdachlosen Personen keinen Unterschlupf mehr finden können. Auch wenn die CDU-Fraktion das schnelle Handeln grundsätzlich begrüßt, mussten wir feststellen, dass sich der identische Personenkreis nun auf der anderen [...] weiterlesen...

 

21.02.2014 | CDU Fraktion

Verkaufsoffener Sonntag im Rahmen der „Automeile“ am 27.04.2014

Am 27. April veranstaltet der City-Kauf Ratingen e.V. wieder die jährliche „Ratinger Automeile“, mit der in den zurückliegenden Jahren ein verkaufsoffener Sonntag verbunden war. Wie im vorigen Jahr hat der Veranstalter keinen verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Wie ebenfalls im vorigen Jahr wird von der Arkadenhofgemeinschaft und anderen Einzelhändlern sehr wohl wieder ein begleitender Verkaufsoffener Sonntag gewünscht. Angesichts der positiven Erfahrung mit weit mehrheitlicher Teilnahme der Altstadt-Händler im vorigen Jahr und der Tatsache, dass dies im gesamten ersten Halbjahr die einzige Möglichkeit zur Präsentation des Ratinger Einzelhandels an einem gut besuchten Sonntags-Event [...] weiterlesen...

 

14.02.2014 | CDU Fraktion

Antrag der CDU Fraktion zu den Sportförderrichtlinien

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen stellt folgenden Antrag zu den laufenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 2014:  Die Verwaltung wird beauftragt, die Sportförderrichtlinien zu überarbeiten und die pro-Kopf-Zuwendungen an die Sportvereine um  1,00  € auf dann 7,00 € pro Kind / Jugendlichen anzuheben. Die pro-Kopf-Zuwendungen an die Übungsleiter / Trainer sind um 5%-Punkte auf dann 50 % des Zuschussbetrages, welcher den Vereinen vom Landessportbund gewährt wird, anzuheben. Der Haushaltsansatz zur Unterstützung der Vereine mit vereinseigenen Sportanlagen wird um 10 v.H. angehoben. Der Förderbeitrag für [...] weiterlesen...

 

14.02.2014 | CDU Fraktion

Antrag zum Pakt für den Sport der CDU Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen stellt folgenden Antrag mit dem Ziel der Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage: Die Verwaltung überarbeitet den zwischen der Stadt und dem Stadtsportverband geschlossenen „Pakt für den Sport“. Dabei sind u.a. die Ziele der Inklusion im Bereich Sport zu berücksichtigen. Begründung: Inklusion ist ein fachübergreifendes Thema, welches zunehmend auch im Sport diskutiert wird. Von Landesseite wurden dazu erste Empfehlungen gegeben. Die CDU hält es für erforderlich, den „Pakt für den Sport“ entsprechend anzupassen. Damit würde auch dem gewachsenen Stellenwert des Behindertensports Rechnung getragen, er erhielte [...] weiterlesen...

 

10.02.2014 | CDU Fraktion

Sicherheit durch Orientierung für Einsatz- und Rettungskräfte

In Notfallsituationen ist es an öffentlichen Gebäuden für die eingesetzten Rettungskräfte wichtig, dass sie sich sicher und schnell in den Gebäudekomplexen orientieren können. Damit bei Rettungseinsätzen keine wertvolle Zeit verloren geht, wurden bis Januar 2014 schon 11 von 33 Schulen bzw. Schulzentren im Kreis Gütersloh in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Feuerwehr mit einem neuen und einheitlichen Orientierungssystem ausgerüstet. Eingänge, Treppen, Räume und Außenbereiche wurden mit eindeutigen und nachtleuchtenden Hinweisschildern ausgerüstet. In die Einsatzpläne der Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr wurde die neue Kennzeichnung übernommen. Durch verschiedene Übungssituationen konnte [...] weiterlesen...

 

10.02.2014 | CDU Fraktion

Voices

Die Verwaltung hatte dem Rat und seinen Ausschüssen vorgeschlagen, die Veranstaltung „Voices“ durch das Projekt „Music“ zu ersetzen. Grund dafür sind die ausbleibenden Sponsorengelder. Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass die in der Öffentlichkeit sehr beliebte Veranstaltungsreihe „Voices“ auch mit eingeschränkten Mitteln durchgeführt werden könnte. Die CDU Fraktion beantragt daher: Die Verwaltung möge nach Rücksprache mit Herrn Baumgärtner zur Sondersitzung des Kulturausschusses am 12.3.2014 eine Vorlage erstellen, in der die Finanzierung des Projektes „Voices“ bei 4 Veranstaltungen dargestellt wird. Als Alternative ist eine Finanzierung bei 2 – 3 Veranstaltungen [...] weiterlesen...

 

05.02.2014 | CDU Fraktion

Teilabbruch des Rathauses, Verzicht auf eine bauliche Anlage zur Schließung des Ho-fes am ehemaligen Minoriten Kloster.

Wir kommen auf die Beratung im Kulturausschuss zurück und bitten auf diesem Weg, die Initiative der kulturpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Frau Dr. Marie-Luise Otten, mit in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Zu der o.g. Vorlage regen wir an, auf die Einfriedung durch einen Sitzsockel oder eine Mauer aus Naturstein zu verzichten (bei einer Höhe von einem Meter wohl eher ein „Mäuerchen“) und stattdessen eine Buchenhecke, Liguster o.ä. anzupflanzen und hochzuziehen. Da wäre man zunächst auch bei der Höhe flexibel und könnte erst einmal Erfahrungen mit der Nutzung machen. Weiterführende Ratschläge hierzu [...] weiterlesen...

 

28.01.2014 | CDU Fraktion

Bebauungsplan SW 263 Felderhof / Zur Spiegelglasfabrik

In der Vorlage 357/2012 führt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zu Punkt 1.6 der Vorlage aus: „Um die Wohngebiete auf der Ostseite der Bahn vor Schallreflexionen der geplanten Lärmschutzwand auf der Westseite zu schützen, ist in Verlängerung der bereits vorhandenen Lärmschutzwand, eine 1 m hohe, 160 m lange Lärmschutzwand geplant, deren Errichtung und Kosten der Vorhabenträger übernimmt.“ Wir begrüßen als CDU-Fraktion diese Maßnahme, die in unseren Anträgen aus Oktober 2007 und April 2008 ihren Ursprung fand. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass durch die geringe Höhe der Lärmschutzwand lediglich die Steigerung des [...] weiterlesen...

 

18.01.2014 | CDU Fraktion

Bus-Nutzer nicht im Regen stehen lassen

Antrag zur Haushaltsberatung Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 23.01.2014 Ergänzung Wartehallen zur Attraktivierung des ÖPNV In der Ratinger Innenstadt gibt es stark frequentierte Bushaltestellen, die ohne die üblichen Warteüberdachungen ausgestattet sind. Seit der Vorlage 64/2002 wird über den Ausbau der Wartehalleninfrastruktur hin und wieder gesprochen. Unsere Hoffnung, mit der Verlängerung des Vertrages mit der Firma Wall neue werbefinanzierte Wartehallen zumindest an gut frequentierten Standorten zu verhandeln, (CDU-Antrag vom 9. April 2012) wurden enttäuscht. Damit stehen die Nutzer der Ratinger Busse auch an stark frequentierten Haltestellen mit Einstiegs-Schwerpunkt unverändert „im Regen“. Die CDU-Fraktion [...] weiterlesen...

 

10.01.2014 | CDU Fraktion

Digitalisierung der Vertretungspläne in weiterführenden Schulen

Der Rat hat am 26.09.2013 beschlossen: Für die Einrichtung des digitalen schwarzen Bretts am Kopernikus-Gymnasium und in der Dependance der Käthe-Kollwitz-Realschule in Lintorf wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.000 EUR genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulfördervereinen Gespräche bezüglich der Mitfinanzierung des digitalen schwarzen Bretts aufzunehmen. Für die übrigen weiterführenden Schulen wird im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2014 eine Entscheidung herbeigeführt, wie die digitalen schwarzen Bretter zu finanzieren sind. Im Haushaltsplanentwurf ist eine Position zur Umsetzung des Ratsbeschlusses nicht enthalten. Wir beantragen, die Mittel [...] weiterlesen...

 

02.12.2013 | CDU Fraktion

Stau bei den Straßensanierungen auflösen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Sanierung und Verbesserung des Ratinger Straßennetzes für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger als wichtiger Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur ein. Bereits bei den Jahresabschlüssen der letzten Jahre haben wir kritisch vorgetragen, dass die Sanierungsplanung, die sich von Beginn 2008 inzwischen bis nach 2017 erstreckt, an sich schon zu langwierig ist. Dies, zumal in den ersten Jahren nur ein Bruchteil der Planung tatsächlich abgearbeitet wurde und die festgestellten Straßenschäden mit fortschreitender Zeit zunehmen. Erst 2013 wurde die Rückstellungsliste 2011 (!) abgearbeitet. Wir [...] weiterlesen...

 

22.10.2013 | CDU Fraktion

CDU und FDP: Beleuchtungserneuerung: Bürgerfreundliche und verständliche Umsetzung

KAG Maßnahmen: Bürgerfreundliche und verständliche Umsetzung Ergänzende Anträge der Fraktionen der CDU und der FDP zum zukünftigen Verfahren   Sehr geehrter Herr Birkenkamp, die derzeitige Praxis der Verwaltung zur Umsetzung von gesetzlichen Umlagen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG - Maßnahmen) hat in zahlreichen Stadtteilen zu großen Unmuts­bekundungen geführt. Die von der CDU-Fraktion beantragten, vom Rat der Stadt Ratingen beschlossenen und in den letzten zwei Wochen durchgeführten Informationsveranstaltungen der Stadt zu den aktuellen KAG Maßnahmen in Homberg, Lintorf und Breitscheid haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit großem Unverständnis die Bescheide [...] weiterlesen...

 
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