Anträge

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02.09.2014 | CDU Fraktion

Gefahrenstellen bei neuen Radwegen unverzüglich entschärfen

Auf dem langen Weg zur tatsächlich fahrradfreundlichen Stadt sind nach Ansicht der CDU-Fraktion noch viele Verbesserungen erforderlich. Für besonders dringlich halten wir aber die bessere Ausgestaltung und Markierung der nachfolgend benannten Gefahrenstellen an bereits für den gegenläufigen Radverkehr geöffneten Einbahnstraßen:   Lintorfer Straße / Kreuzung Werdener-/Grabenstr.:Problem: die Lintorfer Straße ist als Haupterschließung für den innersten Altstadtring sehr schmal für ein gleichzeitiges Befahren von KfZ (insbes. LKW) und Radfahrern in Gegenrichtung. In die schmale Lintorfer Straße einbiegende KfZ geraten bei gleichzeitig schlechter Übersicht durch notwendige Schleppradien zwangsläufig auf die [...] weiterlesen...

 

19.08.2014 | CDU Fraktion

Parkhaus Kirchgasse - interimistische Nutzung prüfen

Die städtebaulichen Ziele zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Kirchgasse konnten innerhalb der vertraglichen Bindungsfristen mit dem Investor nicht umgesetzt werden. Dabei wurden fehlende Stellplätze für den Geschäftsbereich als ein wesentlicher Grund genannt. Wie inzwischen bekannt wurde, plant auch der Grundstücksnachbar umfängliche bauliche Änderungen bei seinen kirchlichen Einrichtungen. Eine gemeinsame städte­bauliche Lösung des Areals an der Turmstraße und Kirchgasse ist grundsätzlich für alle Beteiligten vorteilhafter und daher zu begrüßen. Wenn auch die CDU-Fraktion an der bisherigen Zielsetzung festhält, an der Kirchgasse barrierefreie Wohnungen und leis­tungs­fähige Einzelhandelsflächen in städtebaulich [...] weiterlesen...

 

28.07.2014 | CDU Fraktion

Antrag für den Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 3. September

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25.06.2014 | CDU Fraktion

Holzbruch für Bürger

Holzbruch von städtischen Bäumen an Ratinger Bürger abgeben in der Vorlage 198/2014 führen Sie zu dem Holzbruch vom Orkan „Ela“ aus, dass der Gehölzabfall auf verschiedenen städtischen Flächen zwischengelagert wird. Es werde mit ca. 10.000 m³ Sturmholz gerechnet, dessen Entsorgung den städtischen Haushalt mit geschätzten 240.000 EURO belasten wird.  Die CDU-Fraktion schlägt vor:  Beschlussvorschlag: Ratinger Bürger können an geeigneten Sammelstellen städtischen Holzbruch unentgeltlich in haushaltsüblichen Mengen abholen. Die Verwaltung veröffentlicht ein zu erarbeitendes Reglement über Orte, Zeiten und Bedingungen für das unentgeltliche Abholen von Holzbruch aus städtischen Beständen in den [...] weiterlesen...

 

14.05.2014 | CDU Fraktion

Flughafen-Parker in Ratingen

Die CDU-Fraktion stellt zur Problematik der Flughafen-Parker in Ratingen folgenden Antrag: Die Verwaltung bildet eine interne Arbeitsgruppe mit dem Planungsamt, Ordnungsamt und Rechtsamt, die ein Konzept erarbeitet, um die immer wieder neue Inanspruchnahme öffentlichen Parkraums durch Fremdnutzer bereits im Vorfeld durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Vorgehen gegen illegale Inanspruchnahme von öffentlichem Parkraum nicht nur die Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen, sondern auch mit dem Flughafen-Betreiber, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Finanzverwaltung und dem Zoll zu suchen. Dazu ist ein „Runder Tisch“ einzurichten. Die im Stellenplan vorhandenen und [...] weiterlesen...

 

14.05.2014 | CDU Fraktion

Städtischer Immobilienbesitz

Eigentum verpflichtet! Diese Feststellung gilt auch für die Immobilien, die im Besitz der Stadt Ratingen sind. Notwendige Renovierungen sind zur Substanzerhaltung alternativlos vorzunehmen. Zudem haben die Mieter einen Anspruch auf ein dem Standard entsprechendes Mietverhältnis. Der Rat der Stadt hat zum städtischen Immobilienbesitz zudem den Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Veräußerung des vermieteten Wohnimmobilienbesitzes zu beauftragen und für die Beschlussgremien die Entscheidungen vorzubereiten. Vorrangig soll den derzeitigen Mietern die Möglichkeit des Erwerbs gegeben werden. Die städtischen Wohnungen an der Kettelerstraße sind den Mietern ebenso zum Kauf angeboten worden. Da [...] weiterlesen...

 

05.05.2014 | CDU Fraktion

Abbruch städtischer Bauruinen

Die CDU-Fraktion möchte den vorliegenden Antrag zum Abbruch der Häuser an der Wallstraße wie folgt ergänzen: Beschlussvorschlag: Das abgängige Fertighaus zwischen Rathaus und Spielplatz Trinsenturm wird entfernt. Der nicht mehr nutzbare Pavillon des AJC-Berufskollegs auf der Wiesenstraße wird abgerissen, das Absperrgitter zur Straße entfernt; dort wird eine ggf. für Rettungs-fahrzeuge befahrbare Rasen-Grünfläche angelegt. Begründung: Die CDU legt grundsätzlich Wert darauf, dass abgängige Immobilien der Stadt nicht das Stadtbild negativ beeinträchtigen. So hatten wir seinerzeit die Beseitigung der Ruine an der Hans-Böckler-Str. (heute Parkplatz) und der baufälligen Häuser Wallstraße [...] [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

04.05.2014 | CDU Fraktion

Stärkung des Außendienstes des Ordnungsamtes

Antrag mit besonderer Dringlichkeit zur Ratssitzung am 6. Mai Stärkung des Außendienstes des Ordnungsamtes  Sehr geehrter Herr Birkenkamp,  bereits mit Antrag vom 21. Januar 2014 hatte die CDU-Fraktion zum wiederholten Mal auf die dringend erforderliche personelle Stärkung des Außendienstes des Städtischen Ordnungsamtes hingewiesen und zwei zusätzliche Stellen, sowie eine Ausbildungsstelle beantragt. Dies hatte in der Haushaltsberatung keine Mehrheit gefunden. Wie stark die Aufgabenstellungen und Belastungen im Ordnungsbereich zugenommen haben, zeigen jüngste Beschwerden über zugeparkte Wohnstraßen, Ruhestörungen, Rückstände bei Beauftragungen von Ratsgremien. Die Sicherheitsanforderung bei Veranstaltungen sind seit einiger Zeit ebenso [...] [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

23.04.2014 | CDU Fraktion

Maßvolle Anhebung des Dauerstellplatz-Schlüssels in städtischen Parkhäusern

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, immer wieder erreichen die CDU-Fraktion Anfragen und Beschwerden zur Anmietung von Dauerstellplätzen im Innenstadt-Kern. Sowohl Geschäftsleute und deren Mitarbeiter als auch Bewohner der Altstadt können keinen Stellplatz anmieten und werden selbst hinsichtlich einer Warteliste abgewiesen. Dieser Zustand stellt einen Standortnachteil dar, der mit einer geringfügigen Aufstockung der Dauerstellplatzkontingente in ausgesuchten Parkhäusern gelindert werden kann. Die CDU-Fraktion schlägt vor: Beschlussvorschlag Die Dauerstellplatzkontingente in ausgewählten städtischen Parkhäusern werden wie folgt erhöht: a. Parkhaus Grabenstraße + 10 (Gesamtkapazität 141) b. Parkhaus Wallstraße + 10 (245) [...] [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

10.04.2014 | CDU Fraktion

Errichtung einer Lärmschutzwand im Rahmen des Bauvorhabens Felderhof 2

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08.04.2014 | CDU Fraktion

Antrag für den Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 8. April

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01.04.2014 | CDU Fraktion

Nein zum Fracking auf Ratinger Stadtgebiet

Informationen zum aktuellen Sachstand für Ratingen [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

24.03.2014 | CDU Fraktion

Radwegmarkierung Homberger Straße jetzt umsetzen

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23.03.2014 | CDU Fraktion

Antrag für den Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 8. April

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22.03.2014 | CDU Fraktion

Antrag Dauerstellplatzkontingent

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