Anträge

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29.03.2006 | CDU Fraktion

Anlage zum Haushalt

U.abschnitt Maßnahme Titel Begründung 2006 Ansatz 2006 Änderung 2007 Ansatz 2007 Änderung 2008f Ansatz 2008f Änderungdiv. div. Erneuerung Heizkessel Einführung Contracting Stadtwerke anstatt Direktinvestition 250.000 -250.0002000 140 Sanierung Rathaus Anpassung an Kassenwirksamkeit; 1.000.000 Reste aus 2005 1.000.000 -500.000 500.000 VE 500.000 5.000.00021000 40 Neubau Astrid-Lindgren-Schule Modulbauweise w/ Flexibilität, Planungskosten, schneller Realisierung; Anpassung an Kapazität Hochbau 400.000 -200.000 2.000.000 -300.000 2.000.000 -400.00022000 10 Friedrich-Ebert-Schule: Ersatzbau für 4 Pavillons Anpassung an Kassenwirksamkeit mit VE 650.000 -650.000 650.000 VEErneuerung Bodenbeläge Anpassung an Kassenwirksamkeit mit VE (Lieferzeit Material) 100.000 [...] weiterlesen...

 

29.03.2006 | CDU Fraktion

Antrag zum Haushalt: Verschuldung verringern, Grund- und Gewerbesteuern senken

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, Ratingen erfreut sich seit 2004 einem stark über dem langjährigen Durchschnitt liegenden Gewerbesteueraufkommen, das mit Abschlägen gegenüber dem Höchstwert aus 2005 grundsätzlich auch für 2006 prognostiziert wird.Für 2008 steht die große Steuerreform und damit auch Gemeindefinanzreform auf der Agenda der Bundesregierung, die nach heutiger Planung zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer führen dürfte. Für die Stadt Ratingen steht mittelfristig zu befürchten, dass die Finanzstärke mit einem neuen Gemeindefinanzierungskonzept, das im Trend einer bereits absehbaren Tendenz zur Nivellierung der Finanzausstattung der Kommunen liegt, tendenziell geschwächt werden wird. weiterlesen...

 

21.02.2006 | CDU Fraktion

City-Tiefgarage als Ersatz für das Parkhaus Kirchgasse

Antrag zu „Altstadt-Initiative - Moderne Konzepte für das historische Herz Ratingens“ hier: City-Tiefgarage als Ersatz für das Parkhaus Kirchgasse Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zu dem o.g. Tagesordnungspunkt des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüsse stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Die Stadt Ratingen plant die Errichtung einer Tiefgarage zwischen Wallstrasse und Hans-Böckler-Strasse. Die verkehrliche Erschließung erfolgt über die Hans-Böckler-Strasse. Zur teilweisen Finanzierung dient der Verkaufserlös aus dem Grundstück für das abgängige Parkhaus Kirchgasse einerseits und eine optisch kleinteilige Straßenrandbebauung (Wohn- und [...] weiterlesen...

 

20.02.2006 | CDU Fraktion

Altstadt-Initiative - Moderne Konzepte für das historische Herz Ratingens“

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zu dem o.g. Tagesordnungspunkt des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüsse stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:Die Stadt Ratingen fördert im Geltungsbereicht der ErhSRInn die Sanierung und Gestaltungsverbesserung von öffentlich sichtbaren Gebäudefront- und Rückfassaden, die Investition in zeit- und umgebungsgerechte Schaufensteranlagen und die Inneneinrichtungen von Verkaufsräumen. Dabei werden Existenzgründer, die mindestens zu 50% selbst Eigentümer eines Einzelhandels- oder Dienstleistungsbetriebes sind, besonders gefördert.Die Förderung erfolgt durch Beratung der Wirtschaftsförderung (Unternehmensplanung), des Denkmalschutzes (Gestaltungsplanung) und durch nicht rückzahlbare Investitionskostenzuschüsse.Einzelheiten sind dem „Förderprogramm für die Innenstadt Ratingens" (Anlage) zu [...] weiterlesen...

 

20.02.2006 | CDU Fraktion

CDU fordert Haushaltspolitik mit Augenmaß

Mit Enttäuschung hat die CDU in ihrer Klausurtagung von Stadtverband und Fraktion am Wochenende in Wenden die Haltung des Bürgermeisters aufgenommen, die Grund- und Gewerbesteuern nicht zu senken. In Zeiten guter Haushaltseinnahmen lasse der Haushaltsentwurf 2006 entscheidende Akzente einer sparsamen Haushaltspolitik mit einem konsequenten Abbau von Schulden vermissen. Die gegenwärtige Ratsmehrheit sei dabei, falsche Weichenstellungen für die kommenden Haushaltsjahre vorzunehmen. „Die Senkung der Grund- und Gewerbesteuern ist bei Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer möglich. Die CDU hält daran fest, Mieter und Hausbesitzer über eine Senkung der Grundsteuer zu entlasten", erklärte dazu [...] weiterlesen...

 

20.02.2006 | CDU Fraktion

Förderprogramm

Anlage zum Antrag der CDU-Fraktion Ratingen vom 5. Februar 2005 Förderprogrammfür die Innenstadt Ratingens 1. Ziel des Programms Im Rahmen des Förderprogramms verfolgt die Stadt Ratingen das Ziel, die Ratinger Innenstadt sowohl in ihrer Handels- und Dienstleistungsfunktion zu stärken, als auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern. Zu diesem Zweck wird ein Förderungsprogramm aufgelegt, das mit gezielten Moder-nisierungsmaßnahmen das bestehende Geschäftsraumangebot durch Aufwertung stabilisieren und diversifizieren soll. Die Einzelhändler, Dienstleister oder Eigentümer sollen durch ergänzende Förderung in den notwendigen Investitionen in die private Bausubstanz unterstützt werden, wobei die Maßnahme [...] weiterlesen...

 

10.02.2006 | CDU Fraktion

Beleuchtung und Illumination historische Altstadt

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zu dem o.g. Tagesordnungspunkt des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüsse stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:Die Verwaltung wird gebeten, ein Beleuchtungs- und Illuminationskonzept für die Ratinger Altstadt zu entwickeln.Dabei sind folgende Aspekte für eine nachhaltig bessere Präsentation unserer wertvollen Altstadt zu berücksichtigen: dezente, hochwertige Illumination (Beleuchtung) herausragender historischer Gebäude Aktualisierung der Altstadtleuchten mit energiesparenden, „weiches" Licht erzeugenden Leuchtmitteln; zur Reduzierung der Blendwirkung sollen im Leuchtenkopf Milchglas- oder Perlglasfenster bzw. Lamellen zur Anwendung kommen. einheitliche Verwendung nur noch der Altstadtleuchte in der Altstadt abschnittsweise [...] weiterlesen...

 

24.01.2006 | CDU Fraktion

Reduzierung der Gewerbesteuerbelastung der Ratinger Unternehmen und der Wohn-Nebenkosten der Ratinger Bürger

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, die CDU-Fraktion erwartet beim einzubringenden Haushaltsplanentwurf für 2006 einen Vorschlag für eine angemessene Reduzierung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.Darüber hinaus sollen die Schulden der Stadt über die planmäßigen Rückführungen hinaus deutlich verringert werden.Begründung:Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich seit 2002 (49 Mio. EUR) kontinuierlich nach oben und erreichen nach einer Verdoppelung in diesem Jahr einen Rekordstand (e2005 115 Mio. EUR).Seit der Kommunalwahl 2004 beobachtet die CDU-Fraktion mit großer Besorgnis eine „Wunschzettel-Politik" ohne Rücksicht auf finanzwirtschaftliche Belange. Dies führt im Zusammenhang mit [...] weiterlesen...

 

20.01.2006 | CDU Fraktion

Abmilderung des Anstiegs der Preise für Erdgas und Fernwärme

die CDU-Fraktion beantragtzur Abfederung der Anpassung der Verkaufspreise für Gas und Fernwärme an die stark gestiegenen Bezugskosten bei den Stadtwerken Ratingen 30% der Bezugskostenerhöhung bei Erdgas und 40% der Bezugskostenerhöhung bei Fernwärme im Rahmen einer Kunden-Bonusregelung den Ratinger Bürgern für 2006 gutzuschreiben. Der Kunden-Bonus soll so ausgestaltet werden, dass die Abschlagszahlungen direkt um den Kunden-Bonus reduziert werden. Er ist jährlich zu überprüfen. Begründung:Wenngleich der Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke über die Preiserhöhung ausschließlich bereits realisierte Bezugskostenerhöhungen umfasst, will die CDU-Fraktion eine vertretbare [...] weiterlesen...

 

20.01.2006 | CDU Fraktion

Planung Bezirkssportanlage

die CDU-Fraktion beantragt wegen besonderer Dringlichkeit die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Planung einer Bezirkssportanlage" auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung dieses Jahres zu setzen.Beschlussvorschlag:Die Verwaltung wird gebeten, die Standortfindung und Planung für eine Bezirkssportanlage kurzfristig aufzunehmen und den Bau mittelfristig zu realisieren. Begründung:Die Verwaltung hat bis heute den seit langem beschlossenen Sportstättenentwicklungsplan nicht vorgelegt.Gleichwohl werden die Sportplätze „Auf der Aue", „Friedrich-Mohn-Str." und „Talstraße" kurz- bis mittelfristig ihren Zweck als Schul- und Vereinssportstätten nicht mehr erfüllen können.Die Gründe sind teilweise baurechtlich bedingt (auf Dauer unakzeptable Nutzungsbeschränkungen [...] weiterlesen...

 

14.11.2005 | CDU Fraktion

Anfrage zu aktuellen finanzwirtschaftlichen Daten

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, wir bitten um Angabe der folgenden finanzwirtschaftlichen Daten: Wie hoch sind die maximalen planmäßigen und außerplanmäßigen (nur ohne Vorfälligkeitsentgelte) Tilgungsmöglichkeiten von Kapitalmarktkrediten in den Jahren 2005 und 2006, zu welchen Stichtagen können sie zurückgeführt werden und wie werden diese tilgungsfähigen Darlehen aktuell nominal verzinst? Wie hoch ist der aktuelle durchschnittliche Nominalzinssatz des gesamten Kreditportfolios der Stadt Ratingen? Wie hoch ist der Kassenbestand (Sichteinlagen, Termineinlagen) per 30.09.2005 und zu welchem Zinssatz werden diese zu aktuell verzinst? Welcher kalkulatorische Zinssatz wird derzeit in den kostenrechnenden [...] weiterlesen...

 

14.11.2005 | CDU Fraktion

Bericht der Verwaltung zum Projekt „beaufsichtigte Toilettenanlage

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung des nächsten Bezirksausschuss Ratingen Mitte Bericht der Verwaltung zum Projekt „beaufsichtigte Toilettenanlage" Sehr geehrter Herr Wiglow, für den kommenden Bezirksausschuss Ratingen-Mitte beantragt die CDU-Fraktion folgenden Tagesordnugnspunkt: Bericht der Verwaltung zum Projekt „beaufsichtigte Toilettenanlage" Hierbei soll die Verwaltung insbesondere zu folgenden Punkten Stellung nehmen: In welcher Höhe sind jährlich Mittel zur Beseitigung von Vandalismusschäden durch die Einführung des Projektes „beaufsichtigte Toilettenanlage" am Carl Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium eingespart worden. Lässt sich das Projekt unter Berücksichtigung der ersparten Instandsetzungsaufwendungen und der Personalkosten auf die [...] weiterlesen...

 

14.11.2005 | CDU Fraktion

Kapazitätserweiterung Entwässerung Poststraße/Bergstraße

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, die massiven Überschwemmungen der Rückhalteeinrichtungen im südlichen Bereich der Poststrasse / Ostpark in der letzten Nacht markieren einen neuen Höchststand an Schäden für die betroffenen Anlieger.Die ursprünglich im Rahmen des Generalentwässerungsplanes von der Verwaltung beabsichtigte Kapazitätserweiterung der Entwässerung in Richtung Schwarzbach kann bis zu dessen Verabschiedung nicht länger aufgeschoben werden. Wir bitten daher, die ohnehin vorab als vordringlich benannte Maßnahme umgehend anzugehen, hierzu eine Vorlage zu erstellen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus sehen wir in den zuletzt verstärkt auftretenden Starkregenereignissen mit Überschwemmung [...] weiterlesen...

 

14.11.2005 | CDU Fraktion

TOP 15 Hauptausschuss 18. Oktober 2005 „Verkauf Liegenschaft Markt 19/20“

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, die geplante Vorgehensweise gem. Vorlage 290/2005 entspricht der in früheren Anträgen der CDU-Fraktion formulierten Forderung einer aktiven Grundstücksmarktpolitik für Grundstücke von herausragender Bedeutung für Ratingen.Wir möchten jedoch zur dauerhaften Sicherstellung der angestrebten Nutzung und zur Klarstellung der gestalterischen Vorgaben den Beschlussvorschlag wie folgt erweitern: 1. Die beabsichtigte Nutzung ist dinglich in der Weise zu sichern, dass der Stadt Ratingen ein Rückfallrecht des Grundstücks zusteht, soweit sie einer beabsichtigen Änderung der im notariellen Kaufvertrag festgelegten zentrenrelevanten Nutzung nicht zustimmt. 2. Die Fassaden müssen zwingend der kleinteiligen [...] weiterlesen...

 

14.11.2005 | CDU Fraktion

Zebrastreifen Werdener/Grabenstr. sicherer gestalten

Sehr geehrter Herr Wiglow, für den Bezirksausschuss Ratingen-Mitte stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, die Sicherheit für Fußgänger am o.g. Fußgängerüberweg durch Verlegung vom Kreuzungsbereich um ca. 10 m nach Westen hin (in Richtung Eingang Museum) zu verbessern. Begründung:Trotz der bereits sehr guten Ausleuchtung und Beschilderung bis hin zu reflektierenden Masten-Ummantelungen ist die Kreuzung gerade für Nutzer des westlichen Fußgängerüberweges unverändert problematisch. Nach Beobachtung und Schilderung von Bürgern kam es in jüngerer Zeit auch zu Unfällen und Beinahe-Unfällen im wesentlichen aus folgenden Gründen: [...] weiterlesen...

 
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