Anträge

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18.02.2015 | CDU Fraktion

Erhalt der Notfallpraxen in Ratingen

Die Beschlüsse der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein vom 11. Februar zeigen, dass die KV grundsätzlich an dem beabsichtigten Kahlschlag der Notdienstpraxen festhält. Aus Sicht der Stadt Ratingen ist die Sicherstellung der notärztlichen Versorgungssicherheit, einer gesetzlichen Aufgabe der KV (§75 Abs. I SGB V), bei den in Rede stehenden Standorten faktisch nicht mehr gewährleistet. Ratingen muss daher nach der überparteilichen Verabschiedung einer Resolution (V 67/2015) alle Möglichkeiten nutzen, die für einen Erhalt der notfallärztlichen und kindernotfallärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen. Beschlussvorschlag: Die      Verwaltung wird gebeten, in einer Vorlage [...] weiterlesen...

 

02.02.2015 | CDU Fraktion

Asylbewerberunterkünfte

Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Ratingen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Rat: Die Verwaltung wird      beauftragt, im Rahmen einer zukünftig verstärkten Dezentralisierung von      Asylbewerberunterkünften laufend und verstärkt weitere Standorte für      solche Unterkünfte in Ratingen anzumieten ggf. auf städtischem Grund und      Boden zu errichteten. Bevorzugt sollen auch die Ratinger Kirchengemeinden      angesprochen werden. Vorrangig ist die Unterbringung in Wohnungen      vorzusehen, nachrangig in kleineren Sammelunterkünften bis ca. 80      Personen. Die Außenanlagen des      Unterbringungsstandorts Am Sondert sind vom Müll zu befreien [...] weiterlesen...

 

29.01.2015 | CDU Fraktion

Antrag zur Flüchtlingsbetreuung

Integration der Flüchtlinge und Akzeptanz der Neubürger erfolgt am besten durch die persönliche Begegnung. Erst wenn aus der anonymen Masse ein einzelnes Schicksal sichtbar wird, der Flüchtling einen Namen bekommt, die Hintergründe transparent werden, erst dann entsteht persönliche Anteilnahme und die Bereitschaft zu helfen. Je mehr Berührungspunkte entstehen, desto mehr Bedenken und Ängste werden in der Bevölkerung abgebaut. Für die Flüchtlinge selber könnte eine solche Begegnung eine Chance sein, die Lebensweise der Ratinger kennenzulernen und zu verstehen. Bei dem Besuch der Ratinger CDU-Fraktion in den verschiedenen Asylbewerberunterkünften ist deutlich geworden, [...] weiterlesen...

 

29.01.2015 | CDU Fraktion

Kurzzeitparkplätze für die Eltern der neuen KITA Calor-Emag-Str.

Die Eröffnung der neuen „Kindertagesstätte Daag-Straße“ an der Ecke zur Calor-Emag-Straße rückt näher. Die CDU-Fraktion konnte im Bau- und Vergabeausschuss erreichen, dass einige Kurzparker am Rande des engen Geländes gebaut werden, die der Nutzung für an- und abholende Eltern dienen sollen. Gleichwohl befürchten Anwohner zu Recht, dass während der Haupt-Bring- und Abholzeiten in der ohnehin verkehrskonfliktbeladenen Calor-Emag-Straße die Verkehrsprobleme zunehmen werden. Nach CDU-Recherche sind die gegenüber der Kita liegenden Stellplätze an der Calor-Emag-Straße öffentlich und nicht durch Baulasten beschränkt. Somit bietet es sich an, einen wesentlichen Teil dieser Stellplätze als [...] weiterlesen...

 

27.01.2015 | CDU Fraktion

Bürgerhaus Markt 1: Dach in Ordnung bringen

Nach bereits mehrjährigem Provisorium zur Dachsicherung hatte im Oktober 2013 der Bezirksausschuss Ratingen-Mitte auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, die Dachreparatur des Bürgerhauses für 2014 zu etatisieren und umzusetzen.“ Im Haushalt 2014 wurden daraufhin EUR 30.000,00 für die Reparatur des Daches etatisiert. Nachdem im Abwasser- und Kanalbereich wesentlich umfangreichere Schäden als vermutet aufwändig beseitigt werden mussten, war nachvollziehbar, dass die Dachsanierung nicht planmäßig umgesetzt werden konnte. Inzwischen sind die ursprünglich weiter oben angebrachten Fangnetze durch noch größere Schutzgitter an der Traufe ersetzt worden. Unverändert sehen wir – [...] weiterlesen...

 

21.01.2015 | CDU Fraktion

Haushalt 2015: Investitionsprogramm realistisch planen – Haushaltswahrheit und Verlässlichkeit verbessern

Sehr geehrter Herr Pesch,  aus der Bürgerschaft kommen seit einigen Jahren zunehmend Klagen über nicht abgearbeitete Beschlüsse des Rates der Stadt Ratingen. Dies trifft in besonderer Weise den Hoch- und Tiefbau und damit Schulen, Kindergärten, städtische Gebäude, Straßen- und Kanalsanierungen.  Zum Jahresende 2014 bestehen Ermächtigungsübertragungen von 45 Mio. EUR im Investitionsplan und weiteren 6 Mio. EUR bei den Instandhaltungsrückstellungen. Dies sind die in Geld ausgedrückten Rückstände bei der Umsetzung. Das Volumen entspricht im Baubereich u.E. etwa einer Umsetzungs­kapazität von 2 Jahren. Offenbar wurden in der vergangenen Ratsperiode weit über den [...] weiterlesen...

 

06.01.2015 | CDU Fraktion

Vermeidung von Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäuser sowie Autoaufbrüche in Homberg

Die CDU Fraktion beantragt für den nächsten BezA8, die Verwaltung möge von der Kreispolizeibehörde eine Aufstellung der im vergangenen Jahr vorgefallenen Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser und Aufbrüche von PKW in Homberg sowie einen Bericht bezüglich der aufgeklärten Fälle vorlegen. Weiterhin bitten wir eine Darstellung anzufordern, was die Polizei zur Vermeidung weiterer Straftaten dieser Art unternimmt. Begründung: In der Vergangenheit kam es in Homberg vermehrt zu dreisten Einbrüchen und zu Aufbrüchen von PKW. Einige Bürger sind von den Autoaufbrüchen gleich mehrfach betroffen, indem z. B. das neu eingebaute Navigationsgerät nach [...] weiterlesen...

 

17.12.2014 | CDU Fraktion

Aktive Gestaltung des Demografischen Wandels in Ratingen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen beantragt: Einrichtung einer interdisziplinären „Projektgruppe Demografie“ mit der Aufgabenstellung, wesentliche Faktoren und Auswirkungen des demografischen Wandels in Ratingen und Risikofaktoren für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Ratingen zu analysieren und klare Handlungsoptionen zu definieren, damit der Prozess des demografischen Wandels in Ratingen sinnvoll gesteuert und erfolgreich bewältigt werden kann. Die Projektgruppe soll mit Unterstützung durch die Verwaltung neben allen Ratsfraktionen vor allem auch Vertreter von Vereinen und Verbänden einbeziehen und gemeinsame Lösungskonzepte für eine nachhaltige Quartiersarbeit erarbeiten und umsetzen. Zudem soll die Projektgruppe einen [...] weiterlesen...

 

02.12.2014 | CDU Fraktion

Wallstrasse

Antrag für den Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 2. Dezember 2014, TOP 11 Die CDU-Fraktion schlägt alternativ zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Beschlussvorschlag für den Rat und den involvierten STUMA vor: Das Gelände an der Wallstraße zwischen Beamtengässchen und „Garten der Sinne“ bleibt grundsätzlich der Grünfläche entlang des Beamtengässchens zugeschlagen und wird im Rahmen der Gestaltung des Mehrgenerationenparks planerisch einbezogen. Bei der Gestaltung soll der historische Stadtgraben als Leitmotiv dienen. Die Verwaltung wird beauftragt, zwecks Vorbereitung jeglicher weiterer Planung die Bodendenkmalsituation (Stadtmauer) im kommenden Jahr 2015 mit [...] weiterlesen...

 

23.10.2014 | CDU Fraktion

Waldfläche Raiffeisenstraße / Bodelschwinghstraße

Die Anwohner des Wohngebietes Bodelschwinghstraße / Raiffeisenstraße sind verärgert über die seit Jahren andauernden Rodungsarbeiten im ehemaligen Waldstück, angrenzend an das Wohngebiet Bodelschwinghstraße / Raiffeisenstraße. Im Zusammenhang mit der hoch verdichteten Bebauung auf der Bodelschwinghstraße, wurde nach unseren Informationen vom Investor zugesichert, das dort angrenzende kleine Waldstück als optische Grenze zur Düsseldorfer Straße zu erhalten. Seit 2009 werden nun in regelmäßigen Zeitabständen ohne erkennbaren Grund immer wieder große Bäume gefällt. Die letzten Baumfällungen fanden Anfang Oktober 2014 statt. Mittlerweile hat sich der Baumbestand auf eine Handvoll Bäume reduziert. Von einem [...] weiterlesen...

 

02.10.2014 | CDU Fraktion

Einrichtung einer Fach-Arbeitsgruppe IT

In der letzten Ratsperiode wurden notwendige grundlegende IT-Strategieschritte nicht entschieden. Stattdessen wurden überwiegend vorhandenen Systemstrukturen fortgeführt. Die CDU-Fraktion sieht mit Blick auf IT-Sicherheit, wirtschaftliche Vorteile und neue E-Government-Angebote für die Ratinger Bürger erheblichen Handlungsbedarf. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit belegen wiederholt, dass eine zukunftsorientierte Beratung über IT-Strukturen durch Ausschüsse und Rat im bisherigen Modus Operandi nicht gegeben ist. So ist es insbesondere zum Zeitpunkt der (operativen) Vorlagen nicht mehr möglich, Vor- und Nachteile alternativer Technologieansätze oder auch des Inhouse- oder Outsourcing-Betriebs zu beleuchten und darüber zu entscheiden. Die Fraktion der [...] weiterlesen...

 

30.09.2014 | CDU Fraktion

Ratinger Martinszüge unverändert sichern

Mit großer Besorgnis hat die CDU-Fraktion Ratingen die Weisung des NRW-Innenmisters zu Kenntnis genommen, daß die Polizei regelmäßig keine Traditionsumzüge mehr sichert und sich die Veranstalter selbst um die Sicherung des Zugeweges zu kümmern hätten. Betroffen sind Karneval- und Schützenumzüge, aber auch Sportveranstaltungen wie Radrennen, Marathon u.ä. Dies gelte auch für die traditionellen Martinsumzüge von Kindergärten und Schulen, die für Kinder, Eltern und Großeltern eine beliebte Tradition darstellt, die sich auch interkulturell bewährt hat. Die CDU-Fraktion hat zwar Verständnis dafür, dass die Landesregierung bei kommerziellen, auf Gewinn ausgerichteten Veranstaltungen die [...] weiterlesen...

 

09.09.2014 | CDU Fraktion

Einrichtung eines CAP-Ladens

Die Fraktion der CDU erneuert den Antrag des Bezirksausschusses Tiefenbroich vom letzten Jahr, die Einrichtung eines CAP-Ladens in einem der leerstehenden bzw. demnächst leerstehenden städtischen Gebäude voranzutreiben. In der Vorlage 116/2011 wurde zu einem Zeitpunkt, als es noch 2 Lebensmitteldiscounter in der Dorfmitte gab, eine Unterversorgung der Bewohner Tiefenbroichs im Nahversorgungsbereich festgestellt. Leider wurde dem nicht positiv entgegengewirkt. Mit der Einrichtung eines CAP-Ladens, der im Allgemeinen in Kooperation zwischen der Lebenshilfe und einem Lebensmitteldiscounter eingerichtet wird, könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Da wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass die Lebenshilfe nicht [...] weiterlesen...

 

09.09.2014 | CDU Fraktion

Integratives Stadtteilkonzept für Tiefenbroich

Die letzte Komplettüberplanung des Stadtteils Tiefenbroich datiert aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts und ist somit nicht mehr zeitgemäß. Manche der darin gemachten Vorschläge – wie z. B. der Teilabriss aller Häuser entlang der Lärmschutzwand der A 52 dürften komplett überholt sein. Die CDU-Fraktion fordert Sie daher auf, für den Stadtteil Tiefenbroich ein modernes, integratives Stadtteilkonzept zu erstellen. Wir wurden von Bürgern mehrfach auf nicht nachvollziehbare Einzelentscheidungen der Stadtverwaltung hingewiesen: 1.)        So wurde unter anderem vor einigen Jahren ein Autohandel auf der Straße „Am Rott“ genehmigt.      weiterlesen...

 

09.09.2014 | CDU Fraktion

Sportplätze bedarfsgerecht überplanen und Wohnungsbau ermöglichen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen stellt folgenden Antrag: Der Sportplatz „Auf der Aue“ wird überplant. Die Sportnutzung wird auf den Schulsport des benachbarten Grundschul-Verbundes (Kurzstreckenlaufbahn, Weitsprunggrube, Kunstrasen-Kleinspielfeld) ausgelegt. Der nicht mehr benötigte Teil des Geländes wird für eine sich in die Umgebung einfügenden Wohnbebauung vorgesehen. Der Sportplatz „Talstraße“ wird überplant. Die Sportnutzung wird auf den Schulsport der benachbarten Grundschule (Kurzstreckenlaufbahn, Weitsprunggrube, Kunstrasen-Kleinspielfeld) ausgelegt. Der nicht mehr benötigte Teil des Geländes wird für eine sich in die Umgebung einfügenden Wohnbebauung vorgesehen. Bei der Wohnbebauung wird soll ein Anteil [...] weiterlesen...

 
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