Anträge

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10.09.2015 | CDU Fraktion

Wege-/ Prozessionskreuz Tiefenbroich

Das alte Wege- / Prozessionskreuz auf der Jägerhofstraße in Tiefenbroich (schräg gegenüber der Einfahrt in die Wittlaerer Straße) ist aufgrund eines Eigentümerwechsels des Grundstückes möglicherweise vom Abriss gefährdet. Wir möchten Sie bitten zu prüfen, ob dieses für den Ortsteil Tiefenbroich historisch wichtige Kreuz unter Denkmalschutz gestellt werden kann. In Tiefenbroich herrscht eine tiefe Verbundenheit der katholischen Bevölkerung an dieses Kreuz, das auch als Fronleichnamsstation während der Prozession im Ort diente/dient. Um Schaden zu vermeiden und einem Abriss vorzubeugen, möchten wir Sie daher bitten, dieses Kreuz unter Denkmalschutz zu stellen. weiterlesen...

 

10.09.2015 | CDU Fraktion

Zentralmateriallager der Stadt Ratingen, Robert-Zapp-Straße 3

Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand werden von der an der Robert-Zapp-Straße zur Verfügung stehenden Geländegröße von ca. 10.500 m² nur etwa 600 m² für den Betrieb des Zentralmateriallagers genutzt. Aus diesem Grunde ist eine Verlagerung des Zentralmateriallagers angedacht. In Gesprächen mit der Verwaltung wurden von Seiten der CDU alternative Ansiedlungsflächen im Bereich Rosenkothen, Holterkamp und Frommeskothen vorgeschlagen. Nach Mitteilung der Verwaltung wurde in der Sache eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Wir bitten in diesem Zusammenhang um einen Sachstandsbericht in Form einer Vorlage. Der Bericht soll auch Feststellungen enthalten, ob und in welcher Höhe [...] weiterlesen...

 

01.09.2015 | CDU Fraktion

ÖPNV-Angebot für die Ratinger Karnevalszüge verbessern

Die Ratinger Karnevalszüge üben unverändert eine erfreulich hohe Anziehungskraft auf Bürger aller Ortsteile und des näheren Umlandes aus. Dabei wird für die An- und Abreise gerne auch der örtliche Busverkehr genutzt, was punktuelle Spitzenbedarfe auslöst. In der Vergangenheit ergaben sich regelmäßig Kapazitätsprobleme, die dazu führten, dass überfüllte Busse wartende Bürger nicht mehr aufnehmen konnten. Beispielsweise wurden am Karnevalssonntag von ca. 10.45 bis 13.30 Uhr die Fahrgäste nach Lintorf spätestens ab Düsseldorfer Platz nicht mehr aufgenommen, da mind. 3 planmäßige Busse überfüllt waren und einfach vorbei fuhren. Entsprechende Berichte gibt es für [...] weiterlesen...

 

26.08.2015 | CDU Fraktion

Bereitschaftsdienst im Ordnungs- und Sozialamt sicherstellen

Nach Wahrnehmung der CDU-Fraktion und Rückmeldungen Ratinger Bürger möchten wir die Thematik von Bereitschaftsdiensten in der Stadt Ratingen aufnehmen. Im Bereich Ordnung (ruhender Verkehr, Gastronomie- und Gewerbeangelegenheiten) und im Sozialdienst (hier insbesondere kurzfristige organisatorische Erfordernisse im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung) gibt es immer wieder Erfahrungen, dass die Verwaltung außerhalb der Bürozeiten nicht erreichbar ist. Aktuelle Erfahrungen im Rahmen einer am 17.08.2015 durchgeführten Hilfsaktion für Flüchtlinge der Frauen Union (FU) in Zusammenarbeit mit dem „Sozialdienst katholischer Frauen e.V.“ (SkF) zeigt, dass kurzfristige Unterstützungen der Hilfsorganisationen bei Personal, Lagerkapazität und Transportunterstützung erforderlich [...] weiterlesen...

 

26.08.2015 | CDU Fraktion

Einsatzwahrnehmung der Polizei Ratingen bei Bagatelldelikten, Antrag auf Mitteilung der Anzahl von Einsätzen, die wegen Überlastung nicht wahrgenommen werden konnten

Im Rahmen von Bürgergesprächen wurde mehrfach darüber berichtet, dass bei telefonischen Beschwerden an die Polizei in Ratingen von den Beamten darauf hingewiesen wurde, dass man Einsätze aufgrund von Ruhestörungen, Streitigkeiten und leichteren Körperverletzungsdelikten wegen der angespannten Personallage nicht wahrnehmen könne. Tatsächlich wurde dann kein Einsatzmittel entsandt. Bei den Bürgern entsteht durch solche Aussagen ein Gefühl der Unsicherheit und das Sicherheitsgefühl wird eingeschränkt. Wir bitten Sie aus diesem Grunde bei der Kreispolizeibehörde Mettmann die aktuelle Sachlage in Erfahrung zu bringen und im Rahmen einer Vorlage darzustellen. Insbesondere bitten wir um Beantwortung [...] weiterlesen...

 

20.08.2015 | CDU Fraktion

Antrag zur Errichtung einer Ladestation für Pedilacs

Immer mehr Menschen nutzen inzwischen Pedilacs. Unterwegs sind sie auf Ladestationen angewiesen. Die hierfür notwendige Infrastruktur fehlt oftmals noch. In einigen Regionen existieren jedoch bereits öffentliche Ladestationen. Als fahrradfreundliche Stadt sollte auch Ratingen hier Vorreiter sein. Daher beantragt die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Ratingen: Die Stadt prüft, eventuell in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, die Einrichtung von Ladestationen für Pedilacs in Ratingen. Zunächst könnte auch testweise eine Ladestation an einem zentralen Ort, etwa der Fahrradstation am S-Bahnhof Ratingen-Ost, Bahnhof Ratingen Hösel und an dem Busbahnhof Hans-Böckler-Straße eingerichtet werden. [...] weiterlesen...

 

18.08.2015 | CDU Fraktion

Folgen für Eltern eines möglichen neuen Kita-Streiks durch Notfallplanung abfedern

Nach Ablehnung des Schlichtungsvorschlages durch ver.di könnten neue Streiks auf die Nutzer städtischer Kindertageseinrichtungen zukommen. In einer ver.di-Pressemitteilung vom 13.08.2015 heißt es hierzu: „Diese Streiks würden unberechenbarer und könnten nach dem Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg, also voraussichtlich in der ersten Oktober-Hälfte, beginnen.“ Sollte es nochmals zu einem längeren Flächenstreik kommen, wären die Probleme erwerbstätiger Eltern noch größer als zuvor, da Urlaubskontingente bei vielen schon beim letzten Streik und dem zurückliegenden Sommerurlaub vielfach verbraucht sind. So sehr sich die CDU im Hinblick auf die geltende Tarifautonomie eines Kommentars [...] weiterlesen...

 

23.07.2015 | CDU Fraktion

Sicherung des Brunnens Kirchgasse / Turmstraße

Sehr geehrter Herr Pesch, der von einem Ratinger Künstler gestaltete Brunnen an der Ecke Kirchgasse / Turmstraße ist derzeit nicht mehr durch eine Einhausung geschützt. Erste kleinere Schäden an der Anlage zeigen, dass die Gefahr besteht, dass der Brunnen weiter Schaden nehmen könnte. Da der Wiederaufbau des Brunnens am neu gestalteten Düsseldorfer Platz (als Ersatz für den defekten und inzwischen abgebauten Brunnen) erfolgen soll, sollte der Brunnen nun gesichert werden.  Beschlussvorschlag: Der Brunnen an der Ecke Kirchgasse / Turmstraße wird zu seinem Schutz abgebaut und bis zur endgültigen Verwendung eingelagert [...] weiterlesen...

 

02.07.2015 | CDU Fraktion

Dynamische Fahrgastinformationssäulen (DFI)

Die CDU Fraktion beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen, dass an stark frequentierten ÖPNV – Bushaltestellen Dynamische Fahrgastinformationssäulen (DFl) installiert werden, wie dies bereits an Haltestellen in Heiligenhaus oder auch der U-Bahnlinie 712 erfolgt ist, um auch den Fahrgästen im Bereich der Stadt Ratingen und Ihren Ortsteilen die tatsächlichen Abfahrtzeiten der Busse anzuzeigen.Dies ist insbesondere dort wünschenswert, wo Wartezeiten im Umsteigeverkehr notwendig sind. In Heiligenhaus oder auch anderen Kommunen hat dieses System sehr zur Klarheit im Verkehrsablauf beigetragen, weil auch so Verspätungen sowie [...] [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

02.07.2015 | CDU Fraktion

Schulgebäude Elsa-Brandström-Schule

Ende des Schuljahres werden die noch an der Elsa-Brandström-Schule lernenden Schülerinnen und dort arbeitenden Lehrerinnen das Schulgebäude am Karl-Mücher-Weg verlassen und ins Schulzentrum Lintorf umziehen. Die CDU-Fraktion stellt folgende Anfrage: Wie wird das Schulgebäude der Elsa-Brandström-Schule am Karl-Mücher-Weg in Zukunft genutzt? Derzeit steht die Mensa bereits einigen Gruppen der Gebrüder-Grimm-Schule zur Verfügung. Wir stellen uns für dieses Gebäude eine weitere schulische Nutzung vor und bitten die Verwaltung, auch die VHS und das Carl-Friedrich von Weizsäcker-Gymnasium mit in die Überlegungen einzubeziehen.   weiterlesen...

 

18.06.2015 | CDU Fraktion

Bürohaus auf der Josef-Schappe-Straße 10, Antrag zu den Vorlagen 157/2015 und 168/2015

In den Vorlagen 157/2015 und 168/2015 führt die Verwaltung in der Kernaussage an, dass für die Jahre 2015 und 2016 von Seiten der Stadt Ratingen eine beständig steigende Zahl an ausländischen Flüchtlingen unterzubringen ist. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung dringend die Anmietung des Bürohauses auf der Josef-Schappe-Straße 10. Hier ist die Unterbringung von ca. 250 Personen geplant. Weitere Alternativstandorte werden nicht benannt. Zeitgleich ist der Vorlage 157/2015 zu entnehmen, dass neben dem laut Ratsbeschluss zu räumenden Objekt Mettmanner Straße 111-113 weitere vier Objekte mit einer Gesamtbelegungszahl von 129 Personen [...] weiterlesen...

 

19.05.2015 | CDU Fraktion

Aufnahme von Flüchtlingen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen beantragt vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen die Fertigung einer Vorlage mit einem Situationsbericht sowie den Perspektiven der Aufnahme von Flüchtlingen in Ratingen und bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Flüchtlinge – geordnet nach      Herkunftsländern – wurden bisher in Ratingen aufgenommen und sind hier      untergebracht? In welcher Höhe erwartet die      Verwaltung weitere Zuweisungen bzw. Antragsteller im Jahr 2015 sowie im      Folgejahr 2016? Wie erfolgte bisher die Unterbringung      der Flüchtlinge in Sammelunterkünften – geordnet nach [...] weiterlesen...

 

12.05.2015 | CDU Fraktion

Gemeinsamer Antrag der CDU/BU zum „Projekt Kirchgasse“

Das seit 2010 betriebene Projekt für eine Neubebauung auf dem Grundstück des abgängigen   Parkhauses Kirchgasse ist letztlich gescheitert. Dies ist insofern bedauerlich, als im Arbeitskreis Kirchgasse gemeinsam mit dem Investor ein architektonisch anspruchsvolles, kleingliedriges Bauwerk mit zwei möglichen Einzelhandelsvarianten entwickelt wurde, das breite Zustimmung erfuhr. Ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Projektes ist das Fehlen jeglicher öffentlicher Stellplätze für den vom Stadtrat gewünschten Einzelhandelsteil im Erdgeschoss. Auch aus der Bevölkerung, dem Einzelhandel und von Berufstätigen, die auf einen nahen Quartiersparkplatz angewiesen sind, wurde von Beginn an berechtigte Kritik an dem Projekt geübt, [...] weiterlesen...

 

28.04.2015 | CDU Fraktion

Asylbewerberunterkünfte Krumbachskothen / Stadionring - gemeinsamer Antrag CDU und BU

In seiner Sitzung vom 17.12.2014 und 24.02.2015 hat der Rat zukunftsweisende Beschlüsse für eine qualitative und räumliche Neujustierung der Unterbringung von Asylbewerbern getroffen. 17.12.: „1.a Es soll als Schaffung von Wohnraum für asylbegehrende Flüchtlinge am Standort „Am Krumbachskothen“ für etwa 100 Personen ein Gebäude in Modulbauweise errichtet werden.“ 24.02: „1 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer zukünftig verstärkten Dezentralisierung von Asylbewerberunterkünften laufend und verstärkt weitere Standorte für solche Unterkünfte in Ratingen anzumieten ggf. auf städtischem Grund und Boden zu errichten. Bevorzugt sollen auch die Ratinger Kirchengemeinden angesprochen werden. Vorrangig [...] [Anlage downloaden Anlage downloaden] weiterlesen...

 

22.04.2015 | CDU Fraktion

Rahmenbedingungen der Inklusion in der offenen Ganztagsschule

Die inklusiv beschulten Kinder und die Lehrer der Regelschulen bekommen vormittags Unterstützung durch Förderlehrer und Inklusionshelfer. Aber wie sieht es nachmittags im Bereich des offenen Ganztags aus? Die CDU- Fraktion bittet die Verwaltung, in einer Vorlage darzustellen, wie die Betreuung durch Förderlehrer und Inklusionshelfer in der OGS im Nachmittagsbereich organisiert ist. Gibt es ausreichende Unterstützung durch Förderlehrer und Inklusionshelfer? Sollten hier ergänzende Maßnahmen ergriffen werden? Auch in der offenen Ganztagsschule am Nachmittag müssen die Mitarbeiter bei der Betreuung und Förderung der inklusiv beschulten Kinder unterstützt werden. weiterlesen...

 
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