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04.10.2016

CDU-Fraktion begrüßt die Rückkehrförderung von Flüchtlingen

„Als CDU-Fraktion begrüßen wir die freiwillige Rückkehrhilfe für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive ausdrücklich“, so kommentiert Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender, den Vorschlag der Stadt Ratingen, der in der heutigen Ratssitzung beschlossen wurde. So ist vorgesehen, solchen Asylantragstellern eine freiwillige Rückkehr zu erleichtern, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist. Ausreisepflichtige Personen, die sich nicht für eine freiwillige Ausreise melden, sollen dagegen auch weiterhin zwangsweise rückgeführt werden, wenn nicht gravierende Gründe einer solchen Maßnahme entgegen stehen.

„Bei diesem gemeinsamen Programm zur Rückkehrförderung von Bund und Ländern werden freiwillige Ausreisen finanziell unterstützt. Gerade diese Freiwilligkeit ist wichtig, da ansonsten die Zwangsabschiebung droht“, so Ewald Vielhaus weiter. Die freiwillige Ausreise sei zu bevorzugen, weil zwangsweise Rückführungen alle Beteiligten belasten – neben den Asylantragstellern selbst auch die mit der Abschiebung befassten Behörden.

Außerdem wird, so der Vorschlag, Asylsuchenden aus den sicheren Drittstaaten eine Rückkehrhilfe in Höhe von 1000 Euro pro Erwachsener und 750 Euro pro minderjährigen Flüchtling zur Unterstützung der freiwilligen Ausreise angeboten. Damit soll den Ausreisenden der Neustart in ihrem Herkunftsland erleichtert werden. Einem „Drehtüreffekt“ mit einer sofortigen Wiedereinreise der Asylantragsteller hat das Land inzwischen einen Riegel vorgeschoben.

Die CDU-Fraktion hält die finanzielle Förderung der Ausreise für sinnvoll – auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. „Diesem durchaus vertretbaren Aufwand gegenüber stehen die dann eingesparten Kosten für eine Abschiebung – von den Arzt- und Flugkosten bis hin zu den Kosten rund um die bürokratische Abwicklung mit einem aufwändigen Personaleinsatz, die zurzeit durchschnittlich bei ca. 5000 Euro pro Abschiebefall liegen.“ Und schließlich werde der Haushalt der Stadt schon nach kurzer Zeit finanziell entlastet, weil laufende Geldleistungen an diesen Personenkreis wegfallen. Auch machen die Ausgereisten Plätze in den Unterkünften frei, die dann von den wirklich Schutzbedürftigen genutzt werden können.

„Insofern ist diese Förderung ein richtiger und wichtiger Schritt. So können wir uns auf die Menschen konzentrieren, die aus den Bürgerkriegsregionen zu uns gekommen sind, hier leben, sich voll integrieren wollen und dabei unsere Unterstützung benötigen“, so Ewald Vielhaus abschließend.