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27.09.2016

Landrat Hendele beantwortet CDU-Fragen zur Gewalt gegen Polizei

Zügig hat Landrat Thomas Hendele reagiert. Es besteht ja auch erhöhter Handlungsbedarf, denn schließlich geht es um die zunehmende Gewalt gegen Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten in Ratingen. „Wir haben Ende August eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt“, erklärt Ewald Vielhaus, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Das Thema ist sehr schwierig.“

So erklärte Landrat Thomas Hendele, dass von Januar bis August 2015 genau 17 derartige Fälle erfasst wurden. Im Vergleichszeitraum 2016 seien 28 Vorfälle zu verzeichnen. „Wir werden wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese Art gewaltbereiter Personen einsetzen. Dazu gehört eine konsequente Einleitung von Strafverfahren, sofern möglich mit gesondertem Strafantrag der Behördenleitung, polizeiliche Platzverweise und Ingewahrsamnahme bei niedriger Einschreitschwelle“, so heißt es in einem Schreiben von Landrat Hendele an die CDU-Fraktion.

Außerdem werde im Einzelfall entschieden, ob der Führerscheinentzug eine wirkungsvolle Maßnahme sei. „Bislang wurde dies nur bei Verkehrsdelikten umgesetzt. Nach aktueller Erlasslage kann dies auch bei Straftaten in Betracht gezogen werden.“

„Ich freue mich, dass Landrat Hendele uns weitergehend informiert hat und entsprechende Maßnahmen auf unsere Initiative hin ergreifen wird. Ich denke, dass gegen diese aktuelle Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Rettungsdienste dringend etwas getan werden muss“, betonte Ewald Vielhaus.