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08.03.2016

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - Abkehr vom Krisenmodus und Wechsel zu einem durchdachten Integrationsplan

Die hohe Anzahl der Flüchtlingszuweisungen im Jahre 2015 machte in vielen Fällen ein Handeln in einer Art Krisenmodus mit viel Improvisationsfähigkeit und wiederholten Dringlichkeits­ent­scheidungen erforderlich. Verwaltungsmitarbeiter, Hilfsorganisationen und die zahlreichen ehren­amtlichen Helfer gingen zur Bewältigung der Lage bis an ihre Leistungsgrenzen. Allen Beteiligten sprechen wir dafür unseren ausdrücklichen Dank und höchste Anerkennung aus.

 

Nach schriftlicher Mitteilung des Ministers für Inneres und Kommunales vom 02. März 2016 (Vorlage 16/3747) konnten die Regelunterbringungskapazitäten des Landes und der Kommunen erheblich erhöht werden. Handlungsspielräume durch freie Kapazitäten beabsichtigt das Land zur Entlastung der Kommunen zu nutzen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ergibt sich damit eine gute Gelegenheit, in einen geordneten Modus zurückzukehren und sich den anstehenden Fragen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - insbesondere denen mit hoher Bleibe­rechts­perspektive - zu widmen.

 

Wir beantragen daher, im Rahmen einer Vorlage den aktuellen Sachstand zu den verschiedenen Unterbringungseinrichtungen tabellarisch darzustellen. Dabei bitten wir Angaben zu Standort und Art der Unterbringungseinrichtung, zur Regelbelegung, zur Notbelegung, zur Gesamtkapazität und zur aktuellen Belegungszahl zu machen. Ferner bitten wir mitzuteilen, wo zukünftig welche Art von Unterbringungsmöglichkeiten in Planung sind.

  

Neben der Unterbringung ist auch eine möglichst zeitnahe Integration insbes. der Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive zu ermöglichen. Wir beantragen daher eine Darstellung, welche Vor­gehensweise hier von den Landesbehörden erlassmäßig vorgegeben wird und welche Maß­nahmen hinsichtlich der Schaffung von Kindergartenplätzen, Unterrichtskapazitäten und der Einstellung von zusätzlichem Personal aus Verwaltungssicht erforderlich werden und wie die Finanzierung dargestellt wird.

 

Abschließend beantragen wir, in der Vorlage eine Aussage zum Planungsstand der gesund­heitlichen Vorsorge und Versorgung der Flüchtlinge auch in Hinblick auf die ärztliche Versorgung in den jeweiligen Stadtteilen zu machen.