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01.03.2016

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Die Stadt Ratingen sorgt für die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge. Wenn Flüchtlinge unbeabsichtigt Schäden an fremdem Eigentum verursachen, besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz, obwohl Schadenverursacher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch immer persönlich zum Ausgleich der Schäden verpflichtet sind. Aufgrund der Vermögenssituation der Flüchtlinge sind Ersatzansprüche der Geschädigten aber in den wenigsten Fällen wirtschaftlich durchsetzbar.

Ein einfaches Beispiel zeigt das Problem: Ein Flüchtling stürzt in Ratingen mit dem Fahrrad und verletzt dabei einen Fußgänger. Hat der Unfallverursacher keine finanziellen Mittel, muss der Verletzte sämtliche entstehenden Kosten selber tragen. Der Staat kommt dafür nicht auf. Viele Ratinger Bürger befürchten, die durch Flüchtlinge verursachten Schäden nicht ersetzt zu bekommen.

Dafür wird die Lösung über eine Haftpflichtversicherung benötigt.

Zwei Versicherer (Allianz und GVV-Kommunal) bieten nun eine provisionsfreie (!) Lösung dieses Problems an. Die Kommune schließt eine Versicherung für alle in ihrer Zuständigkeit untergebrachten Flüchtlinge ab.

Für ca. drei Euro pro Person und Monat sind sämtliche private Haftpflichtrisiken abgesichert.

Die Kommune bekommt quasi „Policen zum Abreißen“ und meldet, vollkommen unbürokratisch und ohne Namensnennung, jeweils zum Monatsende die Zahl der zu versichernden Personen.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mit den oben benannten Versicherern kurzfristig Kontakt aufzunehmen, konkrete Angebote einzuholen und die Ergebnisse in einer Vorlage darzustellen.