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11.12.2015

Antrag für die Haushaltsberatung Rat: Zusammenfassende Haushaltsdarstellung Flüchtlingsunterbringung und -betreuung

Die Stadt Ratingen hat trotz aller Schwierigkeiten mit äußerstem Einsatz von Verwaltung, Sozialverbänden, Kirchen, Vereinen und vielen ehrenamtlichen Helfern die zumeist kurzfristige Unterbringung und Erstbetreuung von Flüchtlingen gut gemeistert und führt diese erfolgreich fort.

 

In diesem Zusammenhang wurden und werden Unterkünfte angemietet, gebaut, Personal aufgestockt, Sach- und Gesundheitskosten übernommen.

 

Auch für den Haushalt 2016/17 wurden entsprechend den Haushaltsgrundsätzen in einer Vielzahl von Einzelpositionen z.T. geschätzte Aufwendungen etatisiert. Die entsprechenden Refinanzierungszusagen durch Bund und Land kommen zumeist zeitverzögert.

 

Dies erschwert ein Bild von der voraussichtlich tatsächlichen Belastung des Ratinger Haushaltes und den Überblick zur Haushaltverabschiedung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Haushaltsverabschiedung einen Überblick über geplante Aufwendungen und deren Refinanzierung für den Ergebnishaushalt 2016 / 2017 zusammengefasst und überschläglich darzustellen.