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28.09.2015

Meyer fordert eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik | Keine 24 Stunden nach dem Kompromiss der Bund-Länder Kommission erklären die Grünen in NRW, welche Beschlüsse im Land nicht umgesetzt werden

„Während alle Seiten die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen betonen, scheint es Rot-Grün in NRW nur um das Geld gegangen zu sein“, stellt die Ratinger CDU-Vorsitzende Melanie Meyer fest. Denn während der Bund für eine Verschärfung des Asylrechts eintritt und gleichzeitig die Verfahren beschleunigen will, erklärten die Grünen in NRW keine 24 Stunden nach dem Kompromiss in Berlin, was in NRW nicht umgesetzt wird. Damit werde das Verhandlungsergebnis der Regierungschefs gleich wieder konterkariert.

Die Bundesregierung habe geliefert und beteilige sich mit mehr als vier Milliarden Euro an der Bewältigung der Aufgaben der Länder im Zuge der Flüchtlingsproblematik – auch Ratingen profitiert hiervon mit 1.019.954,76 Euro. Es sei zu begrüßen, dass der Bund sich künftig mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylsuchenden und Monat an den Aufgaben der Länder und der Kommunen beteiligen werde und zwar vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens beim Bundesamt, begrüßt die Vorsitzende die Beschlüsse des Bund-Ländergipfels in der vergangen Woche.

„Bund und Land müssen an einem Strang ziehen, aber in die gleiche Richtung!“, so Meyer, die von allen Beteiligten aller politischen Ebenen eine klare Haltung erwartet. Nur so könne man den Menschen helfen, denen, denen man Schutz und Hilfe gewähren genauso wie denen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

 

Vereinbarung der Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung

vom 24. September 2015

 

Das sagen die Grünen in NRW

 

Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben.

 

Bund und Länder verpflichten sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten.

 

Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen.

 

Zukünftig wird es den Bundesländern ermöglicht, Asylsuchende für bis zu sechs Monate – bzw. im Falle von Asylsuchenden aus den „Sicheren Herkunftsstaaten“ auch bis zum Abschluss des Verfahrens – in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.

 

In NRW lehnen wir diese Regelung weiterhin ab und haben eine verbindliche Einigung in der Koalition, sie nicht anzuwenden, sondern Geflüchtete wie jetzt auch nach maximal drei Monaten auf die Kommunen zu verteilen.

 

Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass anderen Bundesländern diese Möglichkeit nunmehr eröffnet wird und sie unter Umständen davon Gebrauch machen werden.

 

Der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen (auch Wert­gutscheine) erbracht werden.

 

In anderen Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden.

 

Ähnlich verhält es sich mit der Ausgabe des Taschengeldes in Form von Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

 

Auch in diesem Fall haben wir eine verbindliche Einführung für alle Bundesländer erfolgreich verhindert und die Klausel des „vertretbaren Verwaltungsaufwandes“ in das Paket hineinverhandelt.

 

Auch in diesem Fall werden wir in NRW von der Regelung keinen Gebrauch machen. Es bleibt aber den anderen Bundesländer überlassen, diese Regelung umzusetzen.

 

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt.

 

Dies gilt während des Asylverfahrens und wenn der Asylantrag abgelehnt ist.

 

Eine weitere Schattenseite des Kompromisses ist das absolute Beschäftigungsverbot für Asylsuchende aus den „Sicheren Herkunftsländern“ während des Asylverfahrens oder wenn der Antrag abgelehnt wurde.

Dass es nur für Personen, die nach dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt, zeigt, dass es hier darum geht einige Gruppen vom Stellen eines Asylantrags abzuhalten.

Diese Abschreckungspolitik sehen wir weiterhin kritisch.