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16.09.2015

CDU kritisiert Ratsbeschluss zur Baumschutzsatzung: Kontraproduktives, teures Bürokratiemonster

Kaum 3 Jahre nach der Abschaffung der wirkungslosen Baumschutzsatzung  hat der Stadtrat am Dienstag mit Stimmen
von SPD, BU und Grünen der Verwaltung einen Auftrag für eine
scharfe“ Baumschutzsatzung erteilt. Eine Ratsmehrheit gegen
die Empfehlung von Bürgermeister Klaus Pesch ergab sich durch den Schlingerkurs der BU, die noch vor drei Jahren für die Abschaffung der Satzung gestimmt hatte.

Dies stößt auf massive Kritik der CDU-Fraktion. Sie lehnt die Bevormundung zigtausender Eigenheimbesitzer ab und verweist auf
die längst anerkannte Wertschätzung von Bäumen in der Bevölkerung.
Abholzaktionen von Bürgern oder Firmen nach der Abschaffung sind in Ratingen nicht bekannt“, sagt Stefan Heins, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU und verweist auch auf die Erkenntnisse des städtischen Umweltamtes. Selbst Naturschutzverbände wie z.B. NABU im grünen Münster
lehnen eine Baumschutzsatzung ab, weil sie genau wissen, dass tausendfache vorsorgliche Fällungen vor Inkrafttreten der Satzung und danach, wenn der Stammumfang in die Nähe des Fällungsverbotes kommt, geradezu konterproduktiv sind“, ergänzt der CDU-Sprecher des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses der CDU, Klaus Weber.

Zudem werde die Schutzwirkung einer bürokratischen Satzung weit überschätzt. Im Rahmen einer Dissertation wurde bei
über 250 Städten über 100.000 Einwohner festgestellt, dass 82% aller gebührenpflichtigen Fällanträge der Bürger ohnehin genehmigt werden mussten, weil Gefahr für ein Haus oder eine Straße bestand, die Räume stark verdunkelt wurden oder gebaut werden sollte. In Ratingen war die Zahl noch höher. Weber:
Die Satzung kann noch so scharf sein – Baurecht bricht immer
Baumrecht. Aber über Bebauungspläne und Baugenehmigungen setzt die Stadt Ratingen immer auch adäquate Ersatzpflanzungen durch.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerold Fahr,  kritisiert: Für 1% aller Ratinger Bäume – der Rest ist nämlich ohnehin Wald und von einer Satzung daher nicht erfasst– müsste Ratingen knapp 100.000 EUR zusätzliche Personalkosten
aufbringen, um dann am Ende doch über 80% Fällgenehmigungen zu erteilen. Das ist reine Steuergeldverschwendung.“  Ohnehin setze eine wirksame Kontrolle eines solchen Bürokratiemonsters in letzter Konsequenz ein Verzeichnis aller Bäume, ein sogenanntes Baumkataster, voraus, dessen Erstellung über Jahre weitere Steuergelder fast wirkungslos verschlinge.

Die CDU setzt dagegen – ähnlich wie in Münster – auf Öffentlichkeitsarbeit, Beratung der Bürger und Vorbildfunktion der Stadt
selbst. Stefan Heins hat dafür auch schon einen Vorschlag: „Das Geld für die Kontrollbehörde sollten wir lieber gleich in konkrete Baumpflanzungen und Bürgerberatung investieren.“