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01.09.2015

CDU fordert Anreize bei Altersvorsorge

Man kann den städtischen Haushalt entlasten und etwas für die Mitarbeiter der Verwaltung tun. Von Norbert Kleeberg

Der Spardruck ist enorm, die finanziellen Belastungen sind hoch. Und doch kann man den Haushalt entlasten und etwas für die städtischen Mitarbeiter tun. Das Konzept klingt aus Sicht der CDU-Fraktion jedenfalls sehr gut: Steuern und Sozialabgaben sparen und dabei eine Zusatzrente aufbauen. Es heißt betriebliche Altersvorsorge. Schlicht erklärt läuft es so, dass der Arbeitnehmer einen geringen Teil seines Bruttogehalts für eine zusätzliche Altersvorsorge einsetzt und anspart. Durch das geringere Brutto sparen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitnehmer zusätzlich auch Steuern. Mit diesem "Hebel" kann der Arbeitnehmer mit weniger Nettoaufwand eine stattliche Betriebsrente ansparen.

Dennoch wird diese Möglichkeit in Verwaltungen noch zu selten genutzt. Die CDU möchte die Betriebsrente nun beiden Seiten schmackhaft machen. Gerold Fahr, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion: "Der Gesetzgeber hat hohe Anreize für beide Tarifpartner geschaffen, weil die Alterspyramide immer mehr auf den Kopf gestellt wird: immer mehr Rentenbezieher bei weniger Beitragszahlern. Bei vielen Menschen droht ein Rentenloch. Deshalb sollten die Vorteile dieses Modells stärker genutzt werden." Dabei hat jeder einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betriebsrente. "Wenn ein Arbeitnehmer anfragt, muss der Chef das machen - und umgekehrt muss der Arbeitgeber ein Angebot machen", sagt Fahr. Doch für ihn und die Christdemokraten geht es nicht ums Müssen. Sie wollen mit einem attraktiven, systematischen Angebot den Anreiz schaffen, dass möglichst viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Chance nutzen, eine Betriebsrente anzusparen.

In einem Antrag an den Bürgermeister schlagen sie daher vor, einen Teil der Ersparnis am Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu verwenden, um den Arbeitnehmern einen zusätzlichen Zuschuss zur Betriebsrente zu gewähren. Dies sei eine klassische Win-Win-Situation: "Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sparen erheblich an Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträgen. Nebenbei wird die Rentenlücke bei den Mitarbeitern ein Stück weit geschlossen", versichert Fahr. Die Zahlen klingen jedenfalls motivierend. Nach einer Modellrechnung der CDU-Fraktion auf Grundlage von 897 tariflich gebundenen Mitarbeitern liegt die mögliche Ersparnis für den städtischen Haushalt zwischen rund 134.000 Euro bei 50 Euro/Monat Entgeltumwandlung) und rund 651.000 Euro (bei max. 242 Euro/Monat) pro Jahr.

Für die CDU ein guter Grund, das Thema voranzutreiben. "Wichtig ist natürlich, dass wir ein vernünftiges Anreizsystem, ein gutes Produkt und vor allem eine hervorragende Beratung anbieten. Daher möchten wir den Bürgermeister damit beauftragen, diese Rahmenbedingungen in Ratingen zu schaffen. Ratingen kann sich damit auch als attraktiver Arbeitgeber im öffentlichen Dienst positionieren", urteilt Fahr.

Der Antrag wird nun im Haupt-und Finanzausschuss thematisiert.

Quelle: RP